Holding mit fünf Mitarbeitern untersteht nicht dem Kündigungsschutzgesetz
Kein Kündigungsschutz gegen Mini-Holding

Auch im Großkonzern untersteht eine Holding mit fünf Mitarbeitern nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

hcm KASSEL. Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Kleinbetriebe mit weniger als sechs Arbeitnehmern grundsätzlich keine Anwendung. Der Arbeitgeber kann dort fristgemäß auch ohne besonderen Grund kündigen. Die Frage, ob dies auch für eine Konzern-Holding gilt, die selbst nicht mehr als fünf, in den Tochtergesellschaften aber eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigt, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt dahin entschieden, dass es jeweils auf den einzelnen Betrieb ankommt. Die Konzern-Holding wird also nicht erfasst, wenn sie nicht mit einer oder mehreren Tochtergesellschaften einen einheitlichen Betrieb bildet.

Der Kläger war bei der Beklagten als Vorstandsassistent beschäftigt. Die Beklagte ist als Holding an mehreren Tochtergesellschaften (Autohäusern in Deutschland und Frankreich) beteiligt. Im Gesamtkonzern waren knapp 300, bei der Beklagten selbst nur fünf Mitarbeiter beschäftigt. Die Holding kündigte dem Kläger wegen Schlechtleistung.

Daraufhin erhob der Kläger Kündigungsschutzklage und beantragte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zumutbar, da ihn der Vorstandsvorsitzende fortlaufend beleidigt habe.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde das Kündigungsschutzgesetz schon gar keine Anwendung, befand das Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genieße, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt, insbesondere mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.

Ein gemeinschaftlicher Betrieb zwischen einer Konzernholding und einer oder mehreren Tochtergesellschaften liege nicht bereits dann vor, wenn die Holding auf Grund ihrer konzernrechtlichen Leitungsmacht gegenüber den zuständigen Organen der Tochtergesellschaften in bestimmten Bereichen Anordnungen treffen kann. Die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes setze vielmehr einen einheitlichen, rechtlich gesicherten betriebsbezogenen Leitungsapparat voraus, urteilten die Richter. Ein weitergehender kündigungsschutzrechtlicher "Berechnungsdurchgriff im Konzern" sei auch nicht verfassungsrechtlich geboten.

Danach unterlag das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Die Beklagte selbst beschäftigte in der Regel nicht mehr als fünf Arbeitnehmer. Ein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der im Wesentlichen mit Vermögensverwaltung befassten Beklagten und den einzelnen Autohäusern bestand nicht. Es reiche nicht aus, dass die Beklagte als - wie der Kläger geltend gemacht hat - "millionenschweres" Unternehmen sicherlich ausreichende Finanzmittel besitzt, dem Kläger eine Abfindung zu zahlen.

Aktenzeichen: BAG 2AZR 327/01

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%