Holter drohte mit Rücktritt
Koalitionskrise in Schwerin offenbar beigelegt

Die Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar beigelegt. Die PDS-Fraktion im Schweriner Landtag empfahl dem Landesvorstand am Mittwoch nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionsspitzen von PDS und SPD mit Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), die einzige rot-rote Koalition auf Landesebene fortzusetzen.

Reuters SCHWERIN. PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow, sagte: "Ich denke, damit ist die Koalitionskrise beendet." Ringstorff hatte zuvor öffentlich eingeräumt, mit seiner Zustimmung zur Rentenreform im Bundesrat gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. PDS-Landeschef Helmut Holter sagte, er habe mit Rücktritt gedroht.

"Für uns war es wichtig, dass der Ministerpräsident heute eingestanden hat, dass er die PDS und den stellvertretenden Ministerpräsidenten (Holter) mit seiner Entscheidung abgewatscht hat", sagte Gramkow der Nachrichtenagentur Reuters. Holter sagte im NDR, er habe im Gespräch mit der SPD mit seinem Rücktritt gedroht. "Ich habe persönliche Konsequenzen für den Fall angekündigt, dass der Ministerpräsident sich nicht zum Bruch des Koalitionsvertrages bekennt", sagte er. Die PDS will nun am Donnerstag endgültig über die Zukunft der Koalition beschließen.

Ringstorff begründete seinen Alleingang bei der Abstimmung im Bundesrat erneut mit den Interessen des Landes, räumte aber erstmals ein, damit gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. "Wir werden künftig noch besser zusammenarbeiten und uns vor solchen Entscheidungen miteinander abstimmen, um solche Situationen zu vermeiden", sagte er. Er hatte am vergangenen Freitag in der Länderkammer der Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung zugestimmt, obwohl die PDS diese ablehnte. Kurz zuvor hatte er Holter noch zugesagt, sich zu enthalten.

"Gute Grundlage für die Weiterarbeit"

Holter sagte nach dem Gespräch mit Ringstorff: "Ich sehe eine gute Grundlage für die Weiterarbeit der Koalition." Im persönlichen Verhältnis zu Ringstorff sei allerdings viel Porzellan zerschlagen. "Ich gehe aber davon aus, dass wir gemeinsam den Kitt finden, es zu reparieren." Er verwies zugleich auf eine Sitzung des PDS-Landesvorstandes am Donnerstagabend in Schwerin, der er nicht vorgreifen wolle.

Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Franz Müntefering, lobte die Arbeit der Schweriner Koalition. Auch in Sachsen-Anhalt sei deshalb nach der nächsten Landtagswahl eine Koalition aus SPD und PDS denkbar, sagte er im WDR. Im Bund sei eine Zusammenarbeit mit der PDS nach der Wahl 2002 aber nicht denkbar, sagte Müntefering. Dazu lägen die Positionen beider Parteien in der Außen- und Verteidigungspolitik, aber auch in Grundsatzfragen der sozialen Marktwirtschaft und der Eigentumsfrage zu weit auseinander. In Sachsen-Anhalt arbeiten SPD und PDS im Landtag zusammen, ohne dass es eine feste Koalition gibt.

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