Holter: PDS gestärkt
Koalitionskrise in Schwerin beigelegt

Die knapp eine Woche schwelende Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern ist endgültig beigelegt. Der PDS - Landesvorstand stimmte am Donnerstagabend in Schwerin mit großer Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit der SPD.

dpa SCHWERIN. Zuvor hatte sich bereits die PDS-Landtagsfraktion für eine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ausgesprochen. Der stellvertretende Ministerpräsident und PDS-Parteichef Helmut Holter sagte nach der Sitzung, die PDS habe in dem Regierungsstreit keinen Schaden genommen, sondern sei gestärkt hervorgegangen. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hatte das Zerwürfnis durch seine nicht mit der PDS abgesprochene Zustimmung zur Rentenreform am vorigen Freitag im Bundesrat ausgelöst.

Als Grund für das Einlenken der PDS nannte Holter das Eingeständnis des Regierungschefs, den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben. Die PDS gehe davon aus, dass Ringstorffs Aussage, den Koalitionsvertrag in Zukunft nach "Geist und Buchstaben" umsetzen zu wollen, von Bestand sei. Nun müssten verlässliche Grundlagen geschaffen werden, um die einzige rot-rote Koalition im Bundesgebiet fortzusetzen. Die PDS werde die Arbeit des Koalitionspartners kritisch beobachten.

Auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD nach 2002 wollte sich der PDS-Parteichef nicht festlegen. Auf einem Parteitag Mitte Juli werde darüber beraten. Holter sagte, "so mir nichts, dir nichts" werde die SPD/PDS-Koalition in Schwerin nicht weitergeführt.

Zuvor hatten Spitzenpolitiker der Bundes-PDS von den Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Entgegenkommen gefordert. So sagte Gregor Gysi der "Passauer Neuen Presse", die Entschuldigung von Ministerpräsident Ringstorff reiche nicht aus, um einen Verbleib der PDS im rot-roten Bündnis zu rechtfertigen. Die SPD müsse auch politische Zugeständnisse machen. Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer wies im Radiosender NDR4 Info auf die Auswirkungen der Querelen auf andere PDS-Landesverbände im Osten hin, die nach dem Modell von Mecklenburg-Vorpommern ein Bündnis mit der SPD anstreben.

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