Horst Köhler blickt weit in die Zukunft und fordert eine „Agenda 2020“
Das verschlüsselte Ja

Bundespräsident Horst Köhler macht sich für eine "Agenda 2020" stark - seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit als deutsches Staatsoberhaupt?

BERLIN. Sicher kann man das beschauliche Schloss Bellevue des Bundespräsidenten nicht mit dem Kreml vergleichen. Doch wenn es darum geht, die Absichten von Horst Köhler bezüglich seiner zweiten Amtszeit in Erfahrung zu bringen, dann fühlt man sich schon in die Zeit der Kreml-Astrologen zurückversetzt. Diese trickreichen Beobachter versuchten mit allerlei Fantasie, einen Blick hinter die dicken Mauern des alten Zarenpalastes zu erhaschen. So wie im früheren Sowjetreich jedes Wort und jede Regung des Präsidenten sorgfältig interpretiert wurden, so legen auch heute die Berliner "Bellevue-Beschauer" aus Politik und Medien sämtliche Äußerungen von Horst Köhler unter die Lupe .

Und was tut in dieser Lage der Bundespräsident? Schweigt er schelmisch schmunzelnd bis zum 23. Mai, dem Verfassungstag, an dem er die Verkündung seiner Entscheidung in Aussicht gestellt oder eigentlich schon fest versprochen hat?

Nein, er schweigt natürlich nicht, das wäre unpolitisch. Aber dass das Staatsoberhaupt nun noch ein großes Interview gibt und dabei weit in die Zukunft schaut, ja sogar eine "Agenda 2020" ins Spiel bringt - das hat in der Hauptstadt dann doch für Diskussionen gesorgt.

Ausführlich beschreibt der Präsident in der "Super-Illu" - nicht gerade ein Fachblatt für lange Gedankengänge - den Kern seiner "Köhler-toppt-Schröder-Agenda": Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote, mehr Mittel für Bildung und Forschung sowie die Weiterentwicklung betrieblicher Bündnisse. Auch die Warnung vor einem gesetzlichen Mindestlohn fehlt ebenso wenig wie die präsidiale Hoffnung auf Vollbeschäftigung.

Spricht so jemand, der ernsthaft ans Aufhören denkt? Ja, sagen die Astrologen aus der "Köhler-will-nicht-mehr-Fraktion". Es sei doch klar, dass es sich bei dieser "Agenda 2020" in Wahrheit um das "Vermächtnis" Köhlers handele. Der Präsident wolle nur noch einmal sagen, was ihm mit Blick auf die Zukunft des Landes am Herzen liege, bevor er gehe.

"Unsinn", sagt der andere Teil der "Bellevue-Beschauer". Der Präsident habe immer in die Zukunft geblickt, während die meisten seiner Amtsvorgänger vorzugsweise die Abgründe der jüngsten deutschen Vergangenheit ausgeleuchtet hätten.

Mit der Erfindung der "Agenda 2020", so die Interpretation dieser "Köhler-macht-weiter-Fraktion", sei glasklar belegt, dass der Präsident nicht im Entferntesten an den Ruhestand denke.

Nun muss man offen sagen, dass diese ganze Unsicherheit nicht nötig wäre, wenn Angela Merkel und Kurt Beck so schnell zur Causa Köhler gesprochen hätten wie Guido Westerwelle. Der FDP-Chef wagte vor Wochen einen kühnen Vorstoß und gelobte feierlich, dass die Liberalen in der Bundesversammlung für die Wiederwahl Köhlers stimmen würden.

Nur leider reicht das bei weitem nicht - selbst ein erlösendes "Ich will Horst" der Kanzlerin würde keine Mehrheit garantieren. Es muss schon die ganz, ganz große Koalition her, doch ebenso wie Merkel vermeidet auch Beck ein öffentliches Ja-Wort. Zwar lobte der SPD-Chef kürzlich die Arbeit des Präsidenten, was in den Augen der meisten Astrologen als Zusage zu werten ist. Doch andere Interpreten empören sich bereits, dass man Köhler durch Verzicht auf eine klare Unterstützung unnötig zappeln lasse, was würdelos sei. Das wiederum wird mit dem versteckten Hinweis gekontert, dass es bereits belastbare, wenngleich noch vertrauliche Zusagen von höchster Stelle gebe ...

In solcher Situation kommt es auf den Sprecher der Bundesregierung an. Ulrich Wilhelm ist berufsbedingt ein Meister der Worte. Diese aber sind oft so glatt geschliffen, dass man sie nicht festhalten kann. Der Vorstoß Köhlers weise weit in die Zukunft, heißt es in der Bundesregierung. Allerdings lasse sich eine große Agenda kaum umsetzen, da man nah am Ende der Legislaturperiode sei. Und was folgt daraus? Interpretieren wir einfach: Köhler wird weitermachen!

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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