Hürde auf dem Weg zur Entschädigung von Zwangsarbeitern beseitigt
US-Gericht weist Sammelklagen gegen deutsche Industrie ab

dpa NEWARK/BERLIN. Nach monatelangem Warten können die noch lebenden ehemaligen NS-Zwangsarbeiter nun endlich Anfang des kommenden Jahres mit einer Entschädigung rechnen. Ein amerikanisches Gericht in New Jersey wies am Montagabend 46 Sammelklagen gegen deutsche Industrieunternehmen zurück und räumte damit eine der letzten Hürden bei Seite, die einer Auszahlung noch im Wege stehen. Mit der Abweisung weiterer Klagen gegen Banken und Versicherungen wird in Kürze gerechnet. Vertreter der rot-grünen Koalition forderten die Wirtschaft zu einer verbindlichen Zusage auf, ihren noch ausstehenden Entschädigungsanteil von rund 1,7 Mrd. DM beizubringen. Erst dann könne der Bundestag die Rechtssicherheit feststellen und grünes Licht für die Auszahlung geben.

"Wir sind mit der Entscheidung sehr zufrieden und hoffen auf die Abweisung der anderen Fälle", sagte der Verhandlungsführer der deutschen Unternehmen, DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz, am Dienstag zu der Klageabweisung von New Jersey. Für den justizpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, sind die Opfer der Zwangsarbeit "ihrer Entschädigungszahlung einen entscheidenden Schritt näher gekommen". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Mitglied des Stiftungs-Kuratorium, Wolfgang Bosbach, sprach von einem "Meilenstein".

Über die noch ausstehenden wenigen Klagen gegen Versicherungen und Banken wird Ende November und spätestens Ende Januar von New Yorker Bundesrichtern entschieden. Im Falle der Versicherungen haben bereits im Vorfeld alle Kläger einer Abweisung zugestimmt, wie ein Sprecher des Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, sagte. Sobald sämtliche Klagen abgewiesen sind, kann der Bundestag die Rechtssicherheit feststellen. Dies ist nach dem Stiftungsgesetz Voraussetzung dafür, dass die Entschädigungen ausgezahlt werden können. In einen gemeinsamen Fonds zahlen Staat und Wirtschaft jeweils fünf Mrd. DM ein.

Bei der Klageabweisung in New Jersey hat der Bundesrichter William Bossler das von der US-Regierung abgegebene "Statement of Interest" anerkannt. Mit dieser Erklärung, die das Ergebnis monatelanger internationaler Verhandlungen war, betont die amerikanische Regierung, dass Klagen gegen deutsche Unternehmen nicht im Interesse Washingtons liegen. Alle Ansprüche aus ehemaliger Zwangsarbeit werden an die Mitte 2000 gegründete deutsche Stiftung verwiesen. 1998 hatten US-Anwälte deutsche Unternehmen verklagt, die während der Nazi-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt hatten. Dies hatte die internationalen Verhandlungen um eine generelle Entschädigungslösung in Gang gesetzt.

Beck und sein SPD-Kollege Bernd Reuter forderten die Wirtschaft nachdrücklich auf, die versprochenen fünf Mrd. DM aufzubringen. "Wir verlangen, dass das Geld auch da ist", sagte Reuter. Erst bei einer verbindlichen Zusage könne der Bundestag über die Rechtssicherheit befinden. Nach Ansicht Becks muss die Industrie den Druck auf die noch abseits stehenden Unternehmen erhöhen. Anderenfalls müssten die Gründungsunternehmen der Stiftungsinitiative die noch ausstehende Summe selbst aufbringen. Auch der Sprecher des Bundesverbandes der NS-Verfolgten, Lothar Evers, sieht jetzt die Wirtschaft gefordert, eine schnelle Auszahlung an die Überlebenden zu ermöglichen.

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