Humanitäre Hilfe für das Kriegsland zugesagt
Neuer Streit in der EU über das Thema Irak

Unter dem Eindruck der ersten massiven Bombenangriffe gegen den Irak haben die EU-Länder eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei humanitärer Hilfe für das Land verlangt.

HB/dpa BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel, die Berichte über den Beginn der militärischen Aktionen hätten den Gipfel "auch emotional dominiert". Die Staats- und Regierungschefs sagten der irakischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zur Bewältigung der Kriegsfolgen zu, vermieden aber angesichts ihrer grundlegenden Differenzen eine Diskussion über den militärischen Einsatz selbst.

Der britische Premierminister Tony Blair forderte ein UN-Mandat für die Zivilverwaltung des Irak nach dem Krieg und löste damit eine neue Kontroverse aus. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac widersprach Blair schroff und erklärte, er sei gegen eine neue UN - Resolution zum Aufbau einer Zivilregierung im Irak. "Dies entspricht nicht der aktuellen Lage", sagte er. Frankreich könne keine Resolution akzeptieren, die das militärische Eingreifen nachträglich rechtfertigen und den Briten und Amerikanern die Verwaltung des Irak übertragen könnte.

Bundeskanzler Schröder kündigte an, dass Deutschland, Frankreich und Belgien gemeinsam die Initiative zur beschleunigten Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ergreifen würden. Dies sei auch ein Konsequenz aus dem EU-internen Streit über den Irak-Krieg. Alle Länder könnten sich daran beteiligen. "Damit wollen wir auch den europäischen Pfeiler der NATO stärken", sagte Schröder.

Die italienische Regierung kündigte für Juni ein Gipfeltreffen der EU mit den USA zur "Weltsicherheit" an. In der Schlusserklärung des Gipfeltreffens hieß es: "Wir sind überzeugt, dass die Vereinten Nationen weiterhin während und nach der gegenwärtigen Krise eine zentrale Rolle spielen müssen." Das System der Vereinten Nationen verfüge über eine "einzigartige Kapazität und praktische Erfahrung bei der Koordinierung der Hilfe in Staaten nach Beendigung eines Konflikts". Der Sicherheitsrat solle den UN ein "robustes Mandat für diese Aufgabe" erteilen.

Blair erhielt Beileidskundgebungen

Blair erhielt Beileidsbekundungen seiner EU-Kollegen zum Tod von acht britischen Soldaten bei einem Hubschrauberabsturz in Kuwait. Der Premierminister teilte mit, Frankreichs Präsident Chirac habe ihm ein Kondolenzschreiben übermitteln lassen. Beide Politiker waren sich am Vorabend beim Auftakt in Brüssel wegen der gegensätzlichen Positionen zum Irak-Krieg aus dem Weg gegangen.

Schröder räumte ein, dass die Staats- und Regierungschefs nicht inhaltlich über ihre unterschiedlichen Haltungen zum Irak-Krieg selbst gesprochen hätten. Es wäre "objektiv unmöglich gewesen, den einen oder den anderen zu überzeugen", sagte der Kanzler. Ausdrücklich unterstützte Schröder die Haltung des französischen Präsidenten im Irak-Konflikt. "Jeder Versuch, Frankreich für was auch immer verantwortlich zu machen, wird scheitern", betonte der Bundeskanzler. Gleichzeitig lehnte Schröder es ab, öffentlich die gegenseitigen Vorwürfe von London und Paris zu bewerten: "Ich will mich nicht als Schiedsrichter einmischen.

Die Staats- und Regierungschefs fassten am Freitag auch eine Reihe von Beschlüssen zur künftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU. Die seit langem vereinbarte grenzüberschreitende Zinsbesteuerung scheiterte an der Unnachgiebigkeit des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Er machte seine Zustimmung abhängig von finanziellen Zusagen für italienische Milchbauern.

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