Humanitäre Hilfe im Irak wird zum neuen Zankapfel
Ringen um die neue Rolle der Uno

Nachdem die USA gerade erst im Alleingang über den Irak-Krieg entschieden haben, bahnt sich bereits ein neuer Konflikt zwischen Washington und den europäischen Partnern an. Denn Deutschland und Frankreich dringen darauf, dass die Uno zumindest bei der humanitären Hilfe für die irakische Bevölkerung und beim Wiederaufbau die Führung übernehmen soll.

NEW YORK/BERLIN. Auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat dies bereits vehement eingefordert. Denn dies könnte den Vereinten Nationen trotz der Krise und dann der Umgehung des Sicherheitsrates bei der Kriegsentscheidung wieder eine wichtige Rolle im Irak-Konflikt sichern.

Doch nach Informationen des Handelsblattes sorgt sich der Uno-Generalsekretär, dass die Übernahme der Verantwortung für die humanitäre Hilfe eine nachträgliche Legitimierung des US-Angriffes auf den Irak darstellen könnte. Das will Annan vermeiden, weil er bereits betont hatte, dass er für das Vorgehen der USA wegen des Verzichts auf eine Zustimmung des Sicherheitsrates keine völkerrechtliche Basis sehe. In einem dieser Zeitung vorliegenden Resolutionsentwurf Annans heisst es deshalb ausdrücklich, dass die "Hauptverantwortung" für die Versorgung der irakischen Bevölkerung mit Arznei- und Lebensmitteln bei der "Autorität liege, die die effektive Kontrolle im Irak ausüben wird" - nach dem Zusammenbruch des irakischen Regimes wären dies also die Amerikaner.

Auf dieser Basis schlägt Annan dann vor, dass die Uno das von ihr seit Jahren verwaltete "Öl-für-Nahrung"-Programm wieder aufnehmen könnte. Dies hat dem Irak bisher trotz eines Wirtschaftembargos erlaubt, Öl zu verkaufen, um dafür Lebensmittel und Arznei einzukaufen. Annan hatte wegen des von den USA angedrohten Angriffs erst am Montag den vorübergehenden Stopp des Programms und die Ausreise der Mitarbeiter aus dem Irak angeordnet.

In seinem Vorschlag für eine neue Resolution des Sicherheitsrates zur humanitären Versorgung verweist Annan darauf, dass Bagdad bereits Waren im Wert von 8,9 Mrd. Dollar bezahlt habe, die noch nicht ausgeliefert worden seien. Diese müssten nun umgehend der Bevölkerung zugeleitet werden. Zudem gebe es weitere Verträge über 5 Mrd. Dollar, die noch nicht bezahlt seien.

Ob die USA die Konditionen akzeptieren, ist ungewiss. So dürfte die Besatzungsmacht kein Interesse daran haben, nach der Eroberung des Irak die Planung für die Versorgung der Bevölkerung schnell wieder aus der Hand zu geben. Akzeptiert sie eine Weiterführung des "Öl-für-Nahrung"-Programms, würde Washington zudem einer festen Verwendung der Einnahmen aus den irakischen Ölquellen zustimmen. In New York wird jedoch in Kreisen des Uno-Sicherheitsrates vermutet, dass die Amerikaner zumindest einen Teil der Einnahmen aus den Ölverkäufen künftig dafür nutzen wollen, die angestrebte zwei- bis dreijährige Anwesenheit der US-Truppen im Irak zu finanzieren. Auch die Arbeit der Uno-Waffeninspektoren war bisher aus dem "Öl-für Nahrung"-Programm finanziert worden. Allerdings beliefen sich die Kosten dafür nur auf rund 80 Mill. Dollar.

Die Bush-Administration hat bisher jede Auskunft verweigert, was die Stationierung der US-Soldaten kosten könnte. Experten rechnen jedoch mit Milliardenkosten in zweistelliger Höhe, was die ohnehin großen Haushaltssorgen der Bush-Regierung noch vergrößern dürfte. Erschwerend kommt für Washington hinzu, dass man sich anders als im ersten Golfkrieg diesmal das militärische Vorgehen nicht von den Partnerstaaten bezahlen lassen kann.

Wird die humanitäre Hilfe nicht von der Uno, sondern von den USA selbst organisiert, droht ein neuer transatlantischer Konflikt. Denn die Bundesregierung hat zwar bereits Hilfe sowohl bei der Versorgung der irakischen Bevölkerung als auch beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zugesagt - dies aber an einen klaren Uno-Auftrag geknüpft. Und weder die Bundesregierung noch andere Partner dürften akzeptieren, dass sie die humanitäre Hilfe zahlen sollen, die Einnahmen aus den Ölverkäufen aber für die Besatzungskosten der USA verwendet werden.

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