Humanitäre Lage sei beängstigend
Annan fordert internationale Truppen für Nahost

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat zur Beendigung des seit fast 19 Monaten andauernden Blutvergießens zwischen Israel und den Palästinensern den Einsatz internationaler Truppen vorgeschlagen. Offensichtlich könnten beide Parteien allein keine Lösung finden und benötigten Hilfe von außen, sagte Annan am Freitag am Rande der UN - Menschenrechtskommission in Genf.

dpa GENF. Die Situation sei so gefährlich und die humanitäre Lage so beängstigend, dass eine Truppe vorgeschlagen werden sollte. Auf deren Zusammensetzung ging Annan nicht ein. Israel ist bislang nur bereit, eine kleine Zahl von Beobachtern aus den Vereinigten Staaten zuzulassen.

Vor der UN-Menschenrechtskommission hatte Annan zuvor den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Jassir Arafat aufgefordert, umgehend und öffentlich ihre Respektierung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes zu erklären.

Zugleich verlangte der UN-Generalsekretär, dass im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte nicht geopfert werden. Die beste Vorbeugung gegen Terror sind seiner Meinung nach ein größerer Respekt für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Zum Nahost-Konflikt sagte der UN-Generalsekretär, der Beschuss von Zivilisten und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt über legitime militärische Ziele hinaus seien illegal. Eine Militäraktion könne auch nicht als legitime Selbstverteidigung angesehen werden, wenn sie auf die Fortführung der Besetzung fremden Territoriums gerichtet sei.

Um Israel und Palästinensern Frieden und Sicherheit zu geben, müssten die Grundsatzfragen wie Besatzung, die Gewalt einschließlich des Terrorismus, die wirtschaftliche Not der Palästinenser und die Verweigerung grundsätzlicher Menschenrechte angepackt werden.

Bei der ersten Abstimmung in der Menschenrechtskommission in diesem Jahr wurde mit überwältigender Mehrheit die rasche Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates gefordert. Bis auf Guatemala stimmten alle 52 anderen Mitglieder der UN-Kommission, darunter auch Deutschland, für die Resolution. Darin wird die Gründung eines Palästinenserstaates als Grundvoraussetzung für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten bezeichnet.

Israels Botschafter Yaakov Levy warf der Kommission vor, mit der Resolution bereits das Ergebnis der Verhandlungen über den künftigen politischen Status der Palästinensergebiete vorwegzunehmen und einen erfolgreichen Verlauf dieser Verhandlungen zu untergraben.

In einer weiteren Resolution werden der fortgesetzte Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, die Enteignung von Land, die Zerstörung von Häusern und der Bau von Umgehungsstraßen als illegal und großes Hindernis für einen Frieden bezeichnet. Außerdem verstießen diese Aktivitäten Israels gegen die Genfer Konventionen. Bis auf Guatemala stimmten wiederum alle 52 Kommissionsmitglieder, darunter auch Deutschland, für die Resolution.

In einer weiteren Resolution wird Israel aufgefordert, in Übereinstimmung mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates von 1981 die Ausdehnung seiner Gesetze, Verwaltung und Rechtsprechung auf die besetzten syrischen Golanhöhen rückgängig zu machen. 34 Staaten stimmten dafür und Guatemala dagegen. Gemeinsam mit 17 weiteren Ländern enthielt sich Deutschland der Stimme.

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