Hummler Aussicht
Das antike Washington

Präsident Barack Obama will Steuermilliarden, die amerikanische Unternehmen in aller Welt zahlen – oder auch nicht –, mit aller Macht zurück in die USA holen. Steueroptimierung ist ein beliebter Sport weltweit agierender Konzerne. Dass die Amerikaner versuchen, reine Briefkastenadressen auf irgendwelchen Inseln zu knacken, ist deshalb nachvollziehbar.
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Präsident Barack Obama will Steuermilliarden, die amerikanische Unternehmen in aller Welt zahlen - oder auch nicht -, mit aller Macht zurück in die USA holen. Steueroptimierung ist ein beliebter Sport weltweit agierender Konzerne. So betreibt etwa die Citigroup einer Studie des "US-Accountability Office" zufolge insgesamt 427 ihrer 1240 Niederlassungen in sogenannten Steueroasen. Dass die Amerikaner versuchen, reine Briefkastenadressen auf irgendwelchen Inseln zu knacken, ist deshalb nachvollziehbar.

Die aktuelle Initiative der Regierung Obama geht aber weit darüber hinaus - und wird zwingend mit den Steuerinteressen anderer Länder kollidieren. Die Auseinandersetzung wird sowohl US- als auch ausländische Unternehmungen betreffen und die zwischenstaatlichen Beziehungen über den Atlantik und den Pazifik hinweg belasten.

Zu weit geht unter anderem die Ankündigung der Amerikaner, den Vertrag bezüglich der sogenannten "Qualified Intermediaries" einseitig und vorzeitig kündigen beziehungsweise modifizieren zu wollen. Worum geht es dabei? Beim "Qualified Intermediary" oder kurz "QI" handelt es sich um nichtamerikanische Wertpapierhändler, denen von den US-Steuerbehörden ein besonderer Status eingeräumt wird; dieser erlaubt es, amerikanische Quellensteuern bei Nicht-Steuerpflichtigen (zum Beispiel Europäern) relativ formlos zu erstatten. Ursprünglich sollte dies Ausländern den Zugang zum amerikanischen Kapitalmarkt erleichtern.

Weil die US-Regierung dringend Geld braucht, wird nun versucht, das QI-Agreement so umzukrempeln, dass der amerikanische Fiskus den vollen Durchgriff auf die nichtamerikanischen Wertpapiere erhält. So wird die Definition dessen, was ein US-Steuerpflichtiger ist, ins weitgehend Undefinierbare ausgedehnt. Die Verletzung des Domizillandprinzips und die Kollision mit andern Rechtskreisen sind vorprogrammiert.

Definitiv imperialistisch sind die amerikanischen Vorstellungen bezüglich der Erbschaftssteuer. Sie wird Nicht-Amerikaner betreffen, welche US-Wertpapiere besitzen. Es fällt schwer, das heutige Washington nicht mit dem antiken Rom kurz vor seinem Untergang zu vergleichen.

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