Hunderte Arbeitsplätze werden wegfallen
Zukunft von Mobilcom trotz Staatshilfe ungewiss

Für neue Verunsicherung über die Zukunft des schwer angeschlagenen Mobilfunkunternehmens Mobilcom haben am Montag vor allem EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sowie die bundeseigene Förderbank KfW gesorgt.

HB/dpa HAMBURG. Monti will - wie bei der spektakulären Hilfsaktion von Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Bauriesen Holzmann 1999 - die Mobilcom-Hilfen unter die Lupe nehmen. Nach Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW/Frankfurt/Main) steht zudem die erste, am Montag erwartete Soforthilfe für Mobilcom in Höhe von 50 Millionen Euro noch aus. Die KfW werde diesen Beitrag nur leisten, wenn dies "bankenmäßig voll zu vertreten" sei.

Unklar ist auch der Ausgang der Verhandlungen der Bundesregierung zur Beilegung des Rechtsstreits zwischen Mobilcom und ihrem Großaktionär France Télécom. Bereits am Montagmorgen gab es dazu nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder Gespräche mit der französischen Regierung. Aus Paris gab es keine Stellungnahme. Mit Erleichterung haben unterdessen Vorstand und Beschäftigte der Mobilcom auf die - zumindest vorläufige - Rettung vor der Pleite reagiert. Auf der Kippe standen rund 5 500 Arbeitsplätze, von denen allerdings mehrere 100 gestrichen werden sollen, wie Mobilcom-Chef Thorsten Grenz am Montag ankündigte.

Atempause von sechs Monaten

Der Bund und das Land Schleswig-Holstein hatten am Sonntag nach einer mehrstündigen Krisensitzung Kredite der bundeseigenen KfW und der Landesbank in Kiel im Gesamtvolumen von 400 Millionen-Euro zugesagt. Damit soll der Liquiditätsengpass überwunden werden, nachdem France Télécom die weitere Finanzierung von Mobilcom verweigert hatte. Nach Einschätzung des Wirtschaftsministers von Schleswig-Holstein, Bernd Rohwer, hat Mobilcom eine Atempause von gut sechs Monaten gewonnen.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist France Télécom vertraglich verpflichtet, den Aufbau eines UMTS-Mobilfunknetzes von Mobilcom bis zum einem Betrag von 10 Milliarden Euro zu finanzieren. Diese Verpflichtung hatten die Franzosen gekündigt. Wirtschaftsminister Werner Müller sprach von einer "sehr belastbaren Rechtsposition" auf Seiten von Mobilcom. Insgesamt beliefen sich die Zusagen der Franzosen an Mobilcom sogar auf 18 Milliarden Euro.

Nach Angaben von Montis Sprecherin muss die versprochene Hilfe zu marktüblichen Zinssätzen gewährt werden. Sechs Monate nach einer Genehmigung müsse die Bundesregierung dann in Brüssel einen Umstrukturierungsplan vorlegen, der die langfristigen Chancen der Firma aufzeige.

Bundesregierung lehnt EU-Forderungen ab

Die Forderung der EU-Kommission nach einer Überprüfung der Hilfen wird von der Bundesregierung aber zurückgewiesen. "Die wissen offenbar nicht, was ein Bankgeschäft ist", sagte Müller. Schröder und Müller betonten mehrfach, es handele sich nicht um Bürgschaften oder eine staatliche Intervention. Mobilcom sei im Kern ein gesundes Unternehmen. Finanzminister Hans Eichel erklärte, der Bundeshaushalt werde nicht belastet. Union und FDP warfen Schröder "eine Nacht- und Nebelaktion" vor, mit der eine Woche vor der Wahl einer großen Firma geholfen werde, während kleinere Pleite gingen. Schröder entgegnete, er habe sich den Zeitpunkt der Mobilcom-Krise nicht ausgesucht.

Die KfW wollte keine Angaben machen, was der aktuelle Schwebezustand sowie die Einschränkung auf eine "bankenmäßig" vertretbare Abwicklung letztlich für Mobilcom bedeutet. Am Frankfurter Bankenplatz wird vermutet, dass die KfW von der Bundesregierung eine Bundesgarantie verlangen könnte. Dies würde das Institut absichern, falls der Mobilfunkanbieter doch noch einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellen muss.

Insgesamt sollen nach Darstellung von Wirtschaftsminister Werner Müller für die Mobilcom-Rettung 320 Millionen Euro von der KfW kommen. Für eine Bereitstellung derart umfassender Mittel müsse allerdings auch ein bundeseigenes Institut (nur 20 Prozent des Kapitals liegen bei den Ländern) genau die Lage des norddeutschen Unternehmens prüfen, wird argumentiert. Weder seien die Verträge mit France Télécom noch sonstige Details bekannt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%