Hundt bedauert schweren Rückschlag für die Sozialpartnerschaft
Arbeitgeber bleiben im Bündnis für Arbeit

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will trotz der tarifpolitischen Eskalation nicht aus dem Bündnis für Arbeit aussteigen und verteidigt das System der Verbandstarife.

UHINGEN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in dem sich abzeichnenden Streik in der Metallindustrie und der damit gewachsenen Gefahr eines überhöhten Tarifabschlusses eine schwere Belastung für den Wirtschaftsaufschwung. Er warnt jedoch trotz des schweren Rückschlages für die Sozialpartnerschaft im Gespräch mit dem Handelsblatt davor, deshalb das System der Verbandstarife infrage zu stellen. Bei aller berechtigten Kritik am Verhalten der IG Metall gebe es keine rationale Alternative zum System der Flächentarifverträge.

Auch angesichts der tarifpolitischen Eskalation will Hundt nicht aus dem Bündnis für Arbeit aussteigen. Aber er appelliert an die Gewerkschaften: "Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit verliert seinen Sinn, wenn im Bündnis nicht mehr über Grundpositionen der Tarifpolitik gesprochen wird." Hundt geht davon aus, dass es im Anschluss an diese Tarifrunde wie nach dem Streik in der bayerischen Metallindustrie 1995 wieder eine verstärkte Diskussion über Austritte aus den Arbeitgeberverbänden geben wird.

Anders als die Gewerkschaften werde sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Wahlkampf politisch neutral verhalten, aber ihre Erwartungen an die nächste Bundesregierung formulieren. Im Mittelpunkt werden unaufschiebbare Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, der Arbeitsmarktpolitik und des Arbeitsrechtes sowie der Bildungspolitik stehen. Die derzeit bekannt gewordenen programmatischen Aussagen der Parteien kritisiert Hundt als zu unverbindlich. Statt eines Persönlichkeitswahlkampfes wünscht er sich einen Wahlkampf um Inhalte.

Es sei ein schwerer Mangel in der Leistungsbilanz der amtierenden Bundesregierung, dass sie ihr Ziel nicht erreicht habe, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter die angekündigten 40 % zu senken. Er wird nach dem Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute im kommenden Jahr auf 41,4 % steigen. Ohne die Subventionierung aus dem Aufkommen der Ökosteuer läge der Rentenversicherungsbeitrag nicht wie derzeit bei 19,1, sondern bei rund 21 %. Arbeitsminister Walter Riester habe mit der Rentenreform zwar einen ersten, aber keineswegs ausreichenden Schritt getan. Hundt: "Ich bin überzeugt, dass wir auf Grund der demographischen Belastungen auf Dauer nicht um eine stärkere Absenkung des Rentenniveaus herumkommen. In einer älter werdenden Gesellschaft darf auch die Frage des Renteneintrittsalters nicht tabuisiert werden." Zunächst komme es darauf an, die Differenz zwischen dem bei 60 Jahren liegenden effektiven Eintrittsalter und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren zu verringern.

Die Politik sei gefordert, bei den Bürgern das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer stärkeren Eigenvorsorge zu schaffen. Die gesetzlichen, paritätisch finanzierten Sozialversicherungen sollten auf Basissicherungen begrenzt werden, die den einzelnen Bürger vor Risiken schützt, die ihn überfordern.

In der Krankenversicherung drohe kurzfristig ein weiterer Beitragsanstieg. Nach den Feststellungen des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen könnten jedoch über 20 Mrd. Euro pro Jahr eingespart werden, wenn die gesetzlichen Leistungen auf das medizinisch Notwendige beschränkt und versicherungsfremde Leistungen gestrichen würden. So könnte der Arbeitgeberbeitrag auf 6 % begrenzt werden und der Arbeitnehmer selbst bestimmen, wie hoch durch Wahl- und Zusatzleistungen sein eigener Beitrag ist. Hundt: "Es passt nicht in die derzeitige Landschaft, das Beitragsaufkommen über die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze weiter zu erhöhen, wie es Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will. Notwendig ist es, die Leistungen zu begrenzen und die Kosten in der Krankenversicherung zu senken."

Hundt befürchtet, dass der Kanzler und der Arbeitsminister die mit Verve in der Arbeitsmarktpolitik angekündigten Reformen abschwächen. Die zu sehr auf Versorgung der Arbeitslosen ausgerichtete Politik müsse in Richtung Aktivierung, Mobilisierung und bessere Vermittlung verändert werden. Anreize zum Verbleib in den Sicherungssystemen müssten abgebaut, Anreize zur Aufnahme von Arbeit verstärkt werden. Zu einer solchen Politik gehöre die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate.

Der Arbeitsmarkt müsse flexibilisiert und entbürokratisiert, Zeitarbeit erleichtert, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Erschwernisse beim Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse müssten zurückgenommen werden. Auch müssten die Einschränkungen der unternehmerischen Entscheidungsmöglichkeiten, insbesondere des Mittelstandes, durch die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung korrigiert werden.

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