Hundt: Betriebliche und private Altersvorsorge verbessern
Rentenversicherer halten Scheitern der Reform für unwahrscheinlich

afp BERLIN. Kurz vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über die Rentenreform hat sich der Verband der Rentenversicherungsträger optimistisch über einen möglichen Kompromiss geäußert. Sein Geschäftsführer Franz Ruland sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin, er halte ein Scheitern für unwahrscheinlich. Er begründete seine Ansicht damit, dass die rot-grüne Bundesregierung bereits viele Forderungen der CDU berücksichtige. Er sehe Anzeichen dafür, dass Bundesländer mit Koalitionen wie in Rheinland-Pfalz, wo die SPD mit der FDP regiert, doch für die private Vorsorge stimmen könnten. Unterdessen forderten die deutschen Arbeitgeber Rot-Grün auf, im Vermittlungsverfahren den Rahmen für die betriebliche und private Altersversorgung gegenüber dem vorliegenden Gesetz zu verbessern und die erforderlichen Entscheidungen rasch zu fällen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, erklärte in Berlin, die Einführung einer ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge sei "die einzige echte strukturelle Reform" der Alterssicherung. "Diese Chance darf jetzt allerdings nicht vertan und die entsprechende Weichenstellung nicht blockiert werden", betonte Hundt. Im Vermittlungsverfahren sollten die Pläne für eine Grundsicherung aufgegeben werden. "Sie ist ordnungspolitisch falsch und mit zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe verbunden", monierte der Arbeitgeberpräsident. Für eine "Sozialhilfe de luxe" bestehe weder heute noch auf absehbare Zeit ein Bedarf, fügte Hundt hinzu.

CDU: Kompromissvorschläge sinnd Lachnummer

Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, kritisierte die jüngsten Kompromissvorschläge von Rot-Grün im WDR als "reinste Lachnummer". Die Union habe von Anfang an klargemacht, dass sie nicht bereit sei, die vorgesehenen Einschnitte bei der Witwen-Rente hinzunehmen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wollte am Nachmittag in Berlin über mögliche Kompromisse zur Rentenreform beraten. Dabei standen die Chancen für eine gemeinsame Rentenlösung allerdings schlecht. Die Gespräche zwischen Bundesregierung und Union über eine gemeinsame Rentenreform waren am Dienstag vermutlich endgültig gescheitert. Unionsfraktionsvize Horst Seehofer (CSU) hatte die jüngsten Kompromissangebote von Rot-Grün als "Zumutung" zurückgewiesen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%