Hundt bietet Ausbildung für alle gegen Lohnverzicht an – Sommer weist „Mogelpackung“ zurück: Bündnis scheitert an der Tagesordnung

Hundt bietet Ausbildung für alle gegen Lohnverzicht an – Sommer weist „Mogelpackung“ zurück
Bündnis scheitert an der Tagesordnung

Die Gewerkschaften wollen an ihren Tabus nicht rütteln. Über Kündigungsschutz und Löhne darf nach ihrer Auffassung im Bündnis für Arbeit nicht gesprochen werden. Gewerkschaften, Industrie und auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sind anderer Meinung.

sm BERLIN. Das Bündnis für Arbeit ist an der Tagesordnung gescheitert. Die Gewerkschaften lehnten es ab, in einer neuen Bündnisrunde mit Regierung und Wirtschaftsverbänden über den Kündigungsschutz und die Lohnpolitik zu verhandeln. Ohne diese für die Beschäftigung wichtigen Themen hat das Bündnis aus der Sicht der Wirtschaft aber keinen Sinn. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstützte gestern die Auffassung der Arbeitgeber. Er forderte die Gewerkschaften noch einmal auf, in die Bündnisrunde zurückzukehren.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte zuvor der Bundesregierung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einen "Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland" vorgeschlagen. Danach verpflichten sich die Arbeitgeber für jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten und dazu das Angebot an Lehrstellen zu erhöhen. Falls die Unternehmen diese Zusage nicht erfüllen, verpflichten sich die Arbeitgeber nach Hundts Konzept zur Organisation und Finanzierung überbetrieblicher Arbeitsplätze.

Im Gegenzug sollten sich die Tarifpartner nach Hundts Plan dazu verpflichten, in den nächsten Jahren die Belastungen aus Tarifverträgen unter dem vom Sachverständigenrat prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs zu halten.

Um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen, solle durch tarifvertragliche oder gesetzliche Öffnungsklauseln die Möglichkeit geschaffen werden, im Betrieb vom Tarifvertrag abzuweichen, wenn Arbeitnehmer, Betriebsrat und Arbeitgeber dies übereinstimmend wollten.

Der Kündigungsschutz solle nur in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern und erst ab einer Beschäftigungsdauer von mehr als drei Jahren gelten. Derzeit liegt diese Schwelle bei fünf Beschäftigten. Schließlich solle sich der Bund verpflichten, durch ausgabenreduzierende Strukturreformen in der Sozialversicherung während dieser Wahlperiode die Beitragssätze von derzeit gut 42 % unter 40 % zu senken. Die Bundesregierung solle in dieser Wahlperiode auf jeder Steuererhöhung verzichten und stattdessen Subventionen kürzen, schlug Hundt vor.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstützte den Vorstoß des Arbeitgeberpräsidenten. Hundts Thesen könnten "der Aufschlag für Gespräche beim Bundeskanzler sein", sagte Clement. Er fügte einschränkend lediglich hinzu, dass er nicht alle Einzelheiten mittragen könne. Sowohl über die Lohnpolitik als auch den Kündigungsschutz müsse gesprochen werden, fügte der Wirtschaftsminister hinzu.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, wies dagegen das Programm von Arbeitgeberpräsident Hundt als "Mogelpackung" zurück. Die Arbeitgeber hätten mit ihren Vorschlägen "den Bogen total überspannt", sagte der DGB-Chef. Die Forderungen zielten darauf ab, die Löhne auf breiter Front zu senken. Dies bedeute, "dass wir in dieser Situation ein Bündnis für Arbeit nicht neu auflegen werden".

Einschränkungen bei den Löhnen würden nach Auffassung der Gewerkschaften die Nachfrage und damit die Konjunktur weiter belasten. Sommer forderte, mit öffentlichen Investitionen die Nachfrage anzukurbeln und damit Wachstum und Beschäftigung anzuregen. "Zur Gegenfinanzierung muss der Staat in dieser kritischen Lage kurzfristig eine Ausweitung der Neuverschuldung in Kauf nehmen", sagte Sommer. Auch dies lehnte Clement mit Blick auf die Staatsverschuldung ab.

Quelle: Handelsblatt

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