Hundt: Bündnis befindet sich an einem "Tiefstpunkt"
Heftiger Streit um Tagesordnung bei Bündnis für Arbeit

Vor der nächsten Gesprächsrunde des Bündnis für Arbeit gibt es heftigen Streit über die Tagesordnung. Während die Arbeitgeber am Donnerstag darauf beharrten, bei dem am 25. Januar geplanten Treffen auch über die Tarifpolitik zu sprechen, lehnen Gewerkschaften und Bundesregierung dies ab.

afp BERLIN. "Das Bündnis befindet sich ganz offensichtlich an einem Tiefstpunkt in seiner dreieinhalbjährigen Geschichte", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in Berlin und kündigte an, er werde das Thema Tarife auf jeden Fall zur Sprache bringen. Der Lenkungsgruppe des Bündnisses hatte am Vorabend auf die Vorgabe einer Tagesordnung verzichtet, nachdem keine Verständigung erreicht worden war.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, beschrieb in Berlin die Beratungen vom Mittwoch abend als "so streitig, wie ich noch keine Sitzung erlebt habe". Göhner warf Gewerkschaften und Bundesregierung vor, Gespräche über die Tarifpolitik zu blockieren. Zudem habe sich Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier geweigert, den Benchmarking-Bericht der Wissenschaftlergruppe des Bündnisses zur Debatte zu stellen, der weitgehende Neuregelungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik anregt. Nach Angaben der Bundesregierung vereinbarte die Lenkungsgruppe am Mittwoch abend außer dem Termin nur, dass über die wirtschaftliche Lage und die Lage am Arbeitsmarkt gesprochen werden solle.

"Wir werden bei dem nächsten Bündnistreffen über die Tarifpolitik reden müssen", stellte Hundt klar. Dann werde er sehen, "ob man mir das verbietet". Ausgerechnet in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs auf die Behandlung dieses Themas zu verzichten, komme für die deutschen Arbeitgeber nicht in Frage. Hundt und Göhner stellten aber klar, die Arbeitgeber würden auf jeden Fall der Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu dem Bündnisgespräch folgen.

Scharfe Kritik übte der BDA-Präsident an der von der IG Metall angekündigten Lohnforderung von fünf bis sieben Prozent. Dies habe "nichts mit einer beschäftigungsorientierten, produktivitätsorientierten Tarifpolitik zu tun", wie sie mehrfach im Bündnis für Arbeit vereinbart worden sei, sagte Hundt. "Viele Betriebe in Deutschland kämpfen ums nackte Überleben", fügte er mit Blick auf die schlechte Wirtschaftslage hinzu. Angesichts einer höchst unterschiedlichen Produktivitätsentwicklung in den verschiedenen Branchen sprach sich Hundt zudem für eine "Tarifrunde der Differenzierungen" aus, möglichst auch innerhalb der Branchen. Zudem könne vereinbart werden, dass es zu einem Tarifabschluss später Nachbesserungen gebe, wenn sich die Ertragslage verbessere.

Auch der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, forderte die Bündnis-Partner auf, das Thema Tarifpolitik nicht auszuklammern. "Die Bündnispartner sollen eine Orientierung für die Tarifpartner vorgeben", sagte Schleyer in der ARD. Dies sei unverzichtbar in einer Situation, in der die Tarifpolitik entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den nächsten Monaten haben werde.

Ablehnend zu einer Einbeziehung der Tarifpolitik in die Bündnisgespräche äußerte sich erneut der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. "Dass das Bündnis nicht der Ort ist, wo Tarifverhandlungen geführt werden, versteht sich von selbst", sagte Bsirske im Südwestrundfunk.

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