Hundt fordert von Kanzlerkandidat Stoiber mehr Mut
Arbeitgeber wollen Arbeitsmarkt entfesseln

Die Arbeitgeber haben ein Konzept für eine neue Arbeitsmarktverfassung vorgelegt. Ziel sei es, das "Übermaß beschäftigungsfeindlicher Regulierungen im Arbeitsrecht" und "Fehlanreize der sozialen Sicherung" zu beseitigen, um den Arbeitsmarkt zu "entfesseln", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA, Dieter Hundt, vor Journalisten in Berlin.

sm BERLIN. Seine Forderungen findet Hundt eher im Wahlprogramm der CDU/CSU wieder. Von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wünscht er sich allerdings mehr Mut zu konkreten Vorschlägen. "Unzufrieden und enttäuscht" zeigte sich Hundt dagegen von den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die auf ein "Weiter so" hinausliefen. Die BDA werde sich aber im Wahlkampf "neutral verhalten", fügte der Arbeitgeberpräsident hinzu.

Kern des Arbeitgeberkonzepts, das "eine deutlich positive Beschäftigungswirkung" erzielen werde, ist ein neues Arbeitsrecht. Der allgemeine Kündigungsschutz solle nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern und bei Arbeitsverhältnissen gelten, die länger als zwei Jahre bestanden haben. Der Arbeitgeber solle die Möglichkeit erhalten, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von einem viertel Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr durch das Arbeitsgericht auflösen zu lassen.

Weiter wollen die Arbeitgeber dem "Wachstumsmotor Zeitarbeit" mehr Spielraum geben und die Möglichkeiten erleichtern, Mehrarbeit anzusparen, um sie später für Qualifizierung, Kinderbetreuung oder einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu nutzen. Ähnlich wie Stoiber forderte Hundt, Betriebräten und Arbeitgebern das Recht einzuräumen von tariflichen Vorgaben abzuweichen, um Arbeitsplätze zu sichern. Die betriebliche Mitbestimmung müsse entbürokratisiert und beschleunigt werden, fügte der Arbeitgeberpräsident hinzu.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Vorschläge zielt darauf ab, Arbeitslosen mehr Anreize zur Aufnahme einer Arbeit zu geben. Dazu müsse die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate begrenzt und die Unterstützung ab dem sechsten Monat degressiv ausgestaltet werden - derzeit können ältere Arbeitnehmer bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld erhalten.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige will Hundt zu einer einheitlichen Erwerbshilfe zusammenfassen. Die Höhe solle sich an der Sozialhilfe orientieren. Eigenes Einkommen solle aber weniger stark auf die Hilfe angerechnet werden als heute. Auf der anderen Seite soll die Hilfe gekürzt werden, wenn der Arbeitslose keine eigenen Aktivitäten entwickeln, eine Stelle zu finden.

Hundt plädierte zudem dafür, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im Westen sofort und im Osten schrittweise abzuschaffen. Er erhoffe sich für sein Konzept die Unterstützung der Hartz-Kommission, die Schröder eingesetzt hat, um Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Die Kommission soll ihr Konzept am 16. August vorlegen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat angekündigt, er werde bis dahin auch eigene Pläne für mehr Beschäftigung entwickeln.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%