Hundt, Grüne und PDS verteidigen das Vorhaben
Bayern droht mit Blockade der Green-Card

Die Union hat die Bundesregierung davor gewarnt, das Arbeitsverbot für Asylbewerber zu lockern. Dies hätte eine Sogwirkung und würde noch mehr Asylbewerber als bisher anlocken. Bayern drohte am Wochenende mit einer Blockade derGreen-Card-Initiative im Bundesrat, sollten Unternehmen künftigAsylbewerber beschäftigen dürfen. Dagegen verteidigten Abgeordneteder Grünen und der PDS das Vorhaben.

ap BERLIN. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützte die Regierung. Hundt sagte der "Magdeburger Volksstimme", Asylbewerber sollten arbeiten dürfen, wenn "bevorrechtigte" Inländer nicht zur Verfügung stünden. Arbeitsmarktpolitisch und sozialpolitisch sei es kontraproduktiv, unbesetzte Stellen nicht auch mit entsprechend qualifizierten Asylbewerbern zu besetzen.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte, eine Arbeitserlaubnis wäre ein Integrationsangebot. Die ständige Vermischung von Einwanderung und Asyl sei dagegen "rechtlich dumm und politisch gefährlich".

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, warnte im "Handelsblatt" (Montagausgabe) davor, dass Verdienstmöglichkeiten Schlepperbanden in die Hände spielten. Weltweit würde sich in Windeseile herumsprechen, dass sich in Deutschland nach einer kurzen Wartezeit Geld verdienen lasse.

Eine Kombination von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge und dem Erhalt des Grundrechts auf Asyl "ist für uns eine Kampfansage", sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), der Berliner Zeitung "BZ". Die Koalition wolle offenkundig mit einer Salami-Taktik die Zuwanderung ausweiten. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, widersprach: "Das ist absurd". Die Union wolle offenbar den Ausstieg Deutschlands aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Das sei eine "Kampfansage an Europa".

Huber meinte, 90 % aller Asylbewerber seien Wirtschaftsflüchtlinge. Deutschland würde zum Magnet für solche Emigranten. Die Regierung müsse ein Gesamtkonzept vorlegen. Der CDU-Rechtspolitiker Rupert Scholz sagte der "BZ", die frühere Bundesregierung habe das Arbeitsverbot eingeführt, um "Scheinasylanten" abzuwehren. "Das war erfolgreich."



SPD-Kontroverse um Einwanderungsgesetz geht weiter

In der SPD ging der Streit über ein Einwanderungsgesetz weiter. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel lehnte die rasche Einführung gesetzlicher Regeln ab, weil dadurch das Asylrecht ausgehebelt würde. Zwar würden künftig sicherlich junge leistungsstarke Ausländer gebraucht, sagte der Sozialdemokrat der "Welt am Sonntag". Jedoch müsse sich Deutschland auf die EU-Osterweiterung einrichten.

Der zum rechten Flügel gerechnete SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe warnte ebenfalls vor übereilten Schritten. Dagegen plädierte der rechtspolitische Fraktionssprecher Alfred Hartenbach dafür, dem Gesetz noch in dieser Legislaturperiode den Weg zu ebnen.

Nach "Spiegel"-Informationen gibt es in der CDU Überlegungen, Unternehmen zu erlauben, so viele ausländische Computerexperten anzuheuern, wie sie wollen. Dafür müssten die Firmen pro eingestellten Ausländer zwei Ausbildungsplätze schaffen. Verstöße sollten mit Strafen von rund 250 000 DM geahndet werden.

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