Hundt hält am runden Tisch fest
Stoiber erteilt Bündnis für Arbeit eine Absage

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat einem Bündnis für Arbeit eine Absage erteilt und ist damit auf Gegenkurs zur deutschen Wirtschaft gegangen.

HB STAFFELSTEIN. Am Rande einer Klausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz sagte Stoiber am Mittwoch, das Bündnis für Arbeit habe in seiner jetzigen Form keine große Zukunft mehr.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hatte dagegen zuvor seine Bereitschaft bekräftigt, mit der nächsten Bundesregierung eine Neuauflage des Paktes zu starten. "Unter den gegebenen Verhältnissen ist eine gemeinsame Runde von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften der richtige Weg." Allerdings mache ein Treffen vor der Wahl wenig Sinn. In der heißen Wahlkampfphase seien sachliche Gespräche kaum möglich. Er erwarte, dass die Bundesregierung erst nach der Wahl am 22. September eine neue Spitzenrunde erfolgreich initiieren werde, egal wer dann regiere.

Stoiber sagte, Vorrang müsse im Falle eines Wahlsiegs der Union die schnelle Umsetzung von Reformen haben. "Wir brauchen dafür jetzt nicht ein Bündnis für Arbeit." Allein durch die CDU/CSU-Reform bei den kleinen Arbeitsverhältnissen und der niedriger bezahlten Arbeit könnten bis zu 300 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zugleich forderte er die Gewerkschaften auf, im Wahlkampf neutral zu bleiben. Der DGB habe bei der letzten Wahl 1998 einseitig die SPD unterstützt und müsse sich fragen, ob dies angesichts des Scheiterns rot-grüner Arbeitsmarktpolitik richtig war.

Die Gewerkschaften hatten zuvor Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, schnellstmöglich eine neue Runde im Bündnis für Arbeit einzuberufen. Dort solle über Arbeitgeber-Zusagen zum Beschäftigungsabbau und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gesprochen werden. Die letzte Spitzenrunde war im Januar gescheitert, weil die Gewerkschaften es ablehnten, auch über Tarifpolitik zu reden.

Nach den Worten Hundts geht das von der Union vorgelegte Sofortprogramm für den Arbeitsmarkt in die richtige Richtung. Über Details müsse aber noch geredet werden. Ausdrücklich betonte der Arbeitgeber-Präsident, die deutsche Wirtschaft werde sich im Wahlkampf parteipolitisch neutral verhalten. Allerdings werde sie ihre Forderungen klar formulieren. "Wir müssen den Stillstand aufbrechen und wieder Wirtschaftslokomotive in Europa werden."

Quelle: Handelsblatt

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