Hundt kritisiert geplantes Recht auf Teilzeit
Schröder für Ausweitung der Green-Card-Initiative

Der Bundeskanzler hat eine positive Halbzeitbilanz der Wirtschaftspolitik seiner Regierung gezogen und sich für eine Ausweitung der Green- Card-Initiative ausgesprochen. BDI-Chef Henkel forderte erneut die Abschaffung der Ökosteuer.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine positive Halbzeitbilanz der Wirtschaftspolitik seiner Regierung gezogen und sich für eine Ausweitung der Green- Card-Initiative ausgesprochen. So sollten etwa in Deutschland ausgebildete Studenten der Ingenieur- und Naturwissenschaften ihre Kenntnisse hier auf Dauer zur Verfügung stellen können, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Insgesamt habe die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik die Weichen richtig gestellt, sagte Schröder bei einer Veranstaltung des Gemeinschaftsausschusse der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Wirtschaftsvertreter lobten Schröders Reformpolitik, beharrten aber auf einer Abschaffung der Ökosteuer und warnten vor einer Ausweitung der Mitbestimmung in den Betrieben.



Die Ausweitung der Green-Card-Regelung auf Experten anderer Branchen als die Informationstechnologie (IT) werde "ein Punkt sein, auf dem wir auch weiterkommen werden", fügte Schröder hinzu. Mit Hilfe der Green Card können IT-Spezialisten aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland fünf Jahre leben und arbeiten. Damit soll ein Mangel an Spezialisten in dieser Branche aufgefangen werden. Unternehmen klagen aber, dass es besonders bei Ingenieuren ebenfalls einen starken Mangel an Fachkräften in Deutschland gibt.



Schröder zog eine überwiegend positive Bilanz der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. "Mit Ausnahme des ersten Jahres ist es nicht schlecht gelaufen", sagte Schröder. Mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent in diesem Jahr werde Deutschland zur Spitzengruppe in Europa aufsteigen. Der hohe Ölpreis sorge zwar für Irritationen. Die Mehreinnahmen der Erdöl exportierenden Länder kämen der deutschen Wirtschaft aber teilweise durch einen Anstieg der Aufträge aus diesen Regionen wieder zu Gute. Die langfristig angelegte Steuerrefom entlaste Unternehmen und Bürger und sorge für Planungssicherheit.



Der Kanzler verteidigte die Gesprächsrunden wie etwa beim Bündnis für Arbeit als den richtigen Weg, um gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Dies habe sich etwa in den gemäßigten Lohnrunden in diesem Jahr auch für die Wirtschaft positiv ausgewirkt. Die Ökosteuer nannte Schröder notwendig. Sie werde zur Finanzierung der Rentenkassen gebraucht, und dies nütze auch den Arbeitgebern. "Alles fließt in die Rentenkasse, und das wird auch so bleiben", sagte Schröder.



Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, appellierte gemeinsam mit Schröder erneut an die deutschen Unternehmen, der Stiftungsinitiative zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern beizutreten. Es gehe um die ehemaligen Zwangsarbeiter, das Verhältnis zu deren Heimatländern und um den Ruf der deutschen Wirtschaft. Bundesregierung und Wirtschaft haben zugesagt, sich die zehn Milliarden Mark für den Entschädigungsfonds zu teilen. Die Wirtschaft hat nach eigenen Angaben aber erst rund 3,3 Milliarden der zugesagten fünf Milliarden Mark gesammelt. Henkel lobte die Reformschritte der Bundesregierung. "Deutschland bewegt sich doch", sagte er. Die Hauptfrage sei aber, ob der Reformwille durchgehalten werde und sich auch auf die Reform des Arbeitsmarktes auswirke. Dies werde sich etwa bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes zeigen.



Henkel forderte zudem erneut die Abschaffung der Ökosteuer. Er rief Schröder auf, den für 2003 geplanten Entlastungsschritt bei der Steuerreform vorzuziehen. Nach den Berechnungen des BDI würde die Reform von der Wirtschaft durch die geplanten Änderungen der Abschreibungsbedingungen mit sieben Milliarden Mark finanziert, die Bundesregierung habe dagegen Belastungen von maximal 3,5 Milliarden Mark angekündigt.



Scharfe Kritik übte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt an dem geplanten Recht auf Teilzeitarbeit sowie der Ausweitung der Mitbestimmungsrechte in deutschen Betrieben. Dies würde dem Standort Deutschland schaden. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte dagegen, die Mitbestimmung werde keine Investitionsentscheidungen betreffen. Auch die geplante Erhöhung der Zahl der von der Arbeit freizustellenden Betriebsräte werde sich in engen Grenzen halten. Der Anspruch auf Teilzeitarbeit gelte nur für Betriebe mit mehr als 15 Mitarbeitern.



Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte, er lade die Vertreter der Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über das Betriebsverfassungsgesetz ein. "Ich werde nichts mitmachen, was der deutschen Wirtschaft schadet", sagte Müller. Man müsse aber auch sehen, dass das Betriebsverfassungsgesetz veraltet sei und reformiert werden müsse.

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