Hundt kritisiert Reform
Mitbestimmung wird Thema beim Bündnis für Arbeit

afp/vwd BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will die umstrittene Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Bündnis für Arbeit zur Sprache bringen. "Das Lenkungskommitee zur Vorbereitung der Gespräche hat beschlossen, dass auch über die Novelle des Gesetzes diskutiert wird", sagte Hundt am Dienstag dem Radiosender "F.A.Z. 93.6 Berlin". Es gehe besonders darum, Änderungen bei den Schwellenwerten und der Erweiterung der Betriebsratsgremien zu erreichen. Dafür werde sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auch in den parlamentarischen Anhörungsverfahren des Bündnisses für Arbeit weiter einsetzen.



Kritisch äußerte sich Hundt zu Drohungen, mit einer Verfassungsklage gegen die Reform vorzugehen. "Ich halte von solchen Drohszenarien im Vorfeld nichts", sagte er. Darüber könne erst nachgedacht werden, wenn der Gesetzestext vorliege. Arbeitsminister Walter Riester will den Schwellenwert für die Unternehmensgröße, ab der mindestens ein Betriebsratsmitglied freigestellt werden muss, von derzeit 300 auf 200 senken. Das nächste Gespräch im Rahmen des Bündnisses für Arbeit von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaftern ist für den 4. März geplant.

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