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Hundt: Pflegeleistungen zurücknehmen

Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich für Leistungseinschränkungen zur Entlastung der seit Jahren defizitären Pflegeversicherung ausgesprochen. Überlegungen, den Pflegebeitrag über 1,7 Prozent anzuheben, erteilte er eine klare Absage.

Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich für Leistungseinschränkungen zur Entlastung der seit Jahren defizitären Pflegeversicherung ausgesprochen. Überlegungen, den Pflegebeitrag über 1,7 Prozent anzuheben, erteilte er eine klare Absage.

«Wenn ein System wie die Pflegeversicherung nicht zukunftstauglich ist, muss es reformiert werden. Noch mehr Geld in ein krankes System zu pumpen, ist die schlechteste aller denkbaren Lösungen», sagte Hundt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Handlungsbedarf bestehe auch, weil noch bis Ende des Jahres das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden muss, das eine Differenzierung der Pflegebeiträge für Eltern und Kinderlose verlangt hatte. «Die Umsetzung des Karlsruher Urteils darf aber nicht als Geldbeschaffungsmaßnahme zu Lasten der Beitragszahler missbraucht werden», betonte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Eine einseitige Höherbelastung von Kinderlosen, wie dies Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) jüngst angedeutet hatte, lehnte Hundt als «weitere Zwangsabgabenerhöhung mit allen damit verbundenen negativen Wirkungen» ab. Er forderte, den Ausgleich erziehungsbedingter Lasten als «gesamtgesellschaftliche Aufgabe» aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. Hundt schlug als «einfachste und unbürokratischste Lösung» ein modifiziertes Kindergeld vor. Zum Ausgleich sollten andere Leistungen gestrichen werden, etwa «die arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiven Kindergeldzuschläge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger».

Höhere Beiträge als Folge der von Rot-Grün erwogenen Verbesserungen bei der Betreuung von Demenzkranken nannte der Arbeitgeberpräsident «absolut wachstums- und beschäftigungsfeindlich». Damit würde die Regierung «die jüngsten Reformen in der Renten- und Krankenversicherung unterlaufen».

Die Pflegeversicherung ist seit 1999 in den roten Zahlen. Spätestens 2006 dürften die Rücklagen bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage aufgezehrt sein.

Hundt stellte sich hinter Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme: «Wenn die Leistungen bei ambulanter und stationärer Pflege auf einem insgesamt leicht abgesenkten Niveau angeglichen werden, werden rund zwei Milliarden Euro pro Jahr eingespart.» Damit sei auch sichergestellt, dass sich die Leistungen «ausschließlich am Grad der Pflegebedürftigkeit orientieren und der Trend zur bisher deutlich höher bezahlten Heimunterbringung gestoppt wird».

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