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Hundt verwirft Bürgerversicherung als Scheinlösung

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist strikt gegen die von SPD und Grünen favorisierte Bürgerversicherung. „Die Scheinlösung einer Bürgerversicherung würde nichts an der falschen Bindung der Krankenversicherung an Löhne und Gehälter ändern.

dpa BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist strikt gegen die von SPD und Grünen favorisierte Bürgerversicherung. "Die Scheinlösung einer Bürgerversicherung würde nichts an der falschen Bindung der Krankenversicherung an Löhne und Gehälter ändern. Sie folgt dem alten Spiel: Mehr Geld ins System", sagte Hundt.

Er forderte in einem dpa-Gespräch stattdessen einkommensunabhängige Prämien sowie die steuerpflichtige Auszahlung des Arbeitgeberanteils an die Beschäftigten.

Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) plädierte erneut für eine Konzentration der Sozialleistungen auf eine Basissicherung. "Kurieren an Symptomen, Mini-Reformen oder Notoperationen reichen schon lange nicht mehr aus. In der Kranken- und Pflegeversicherung muss die Finanzierung vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden." Mit der Bürgerversicherung werde zudem "das äußerst demographieanfällige Umlageverfahren" allen Notwendigkeiten zum Trotz noch ausgeweitet. "Altersrückstellungen, wie heute in der privaten Krankenversicherung, kann es dann nicht mehr geben."

Das Ende für die mit den gesetzlichen Kassen konkurrierenden privaten Krankenversicherungen habe zur Folge, dass "der ohnehin flaue Wettbewerb im Gesundheitswesen fast vollständig zum Erliegen kommen würde", meinte Hundt. Ohne Auszahlung des Arbeitgeberanteils mit dem Lohn sei zu befürchten, "dass jede Beitragssatzanhebung und jede Lohnrunde die Personalzusatzkosten automatisch mit in die Höhe treibt". Auch die von den Arbeitnehmern finanzierten Subventionen für die Krankenversicherung der Rentner stiegen dann "kontinuierlich weiter, zulasten der Arbeitnehmer und Betriebe".

Hundt nannt es "schon erstaunlich, was mittlerweile unter der Überschrift "Bürgerversicherung" alles verkauft wird". SPD, Grüne oder Gewerkschaften favorisierten unterschiedliche Modelle, vermieden jede Festlegung. "Die Bürgerversicherung mutiert zum Chamäleon." Fazit des BDA-Präsidenten: "Eine Bürgerversicherung kann die zentralen Anforderungen an ein modernes und zukunftssicheres Gesundheitswesen nicht lösen." Sie sei "keine Alternative zu einem Prämienmodell und auch keine Alternative zum überholten heutigen System".

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