Hundt warnt vor Minireform
Wirtschaft legt eigenes Reformprogramm vor

Die Kanzler-Pläne gehen Dieter Hundt und Ludwig Georg Braun nicht weit genug. Arbeitgeberpräsident Hundt warnt Schröder vor einer Minireform.

sm BONN. Der deutschen Wirtschaft geht die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht weit genug. Nötig seien "viel nachhaltigere und tiefgreifendere Reformen, um aus dem Tal herauszukommen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bei einer Geschäftsführertagung seiner Organisation in Bonn. Er setzte dem Reformprogramm des Kanzlers "die Agenda der Wirtschaft für den Aufbruch" entgegen. Diese sieht, ebenso wie ein Fünf-Punkte-Programm des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, eine Aufweichung der Tarifautonomie und eine Senkung der Lohnzusatzkosten vor.

Hundt sieht Deutschland "in einer dramatischen wirtschaftlichen Verfassung". Diese sei von steigenden Staatsschulden, zunehmenden Lohnnebenkosten und Insolvenzrekorden ebenso geprägt wie von Stagnation, Rezessionsgefahr und Attentismus. Die Agenda 2010 des Kanzlers wirke in dieser Situation "wie eine Vitamintablette gegen eine schwere Lungenentzündung".

Der Therapieplan der Wirtschaft sieht dagegen vor, die nächsten Rentenerhöhungen auszusetzen und die Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn von 0,3 % auf 0,5 % pro Monat zu erhöhen. Nur so könne man weitere Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung vermeiden, sagte Hundt. Zur Entlastung der Krankenkassen müssten Zahnbehandlung, Zahnersatz und Privatunfälle in die Eigenverantwortung der Versicherten übertragen werden. Generell sei mehr Selbstbeteiligung notwendig. So könne der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 14,4 % auf unter 12 % gesenkt und der Arbeitgeberanteil auf maximal 6 % festgeschrieben werden. Langfristig müssten die Krankheitskosten von den Arbeitskosten abgekoppelt werden, fügte der Arbeitgeberpräsident hinzu. Die Leistungen der Pflegeversicherung will er auf Schwer- und Schwerstpflegebedürftige konzentrieren.

Das Arbeitslosengeld soll nach dem Plan der Arbeitgeber ohne Ausnahmen und weit reichende Übergangsfristen auf 12 Monate befristet werden. Das neue Arbeitslosengeld II, das aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstehen soll, müsse auf dem Niveau der Sozialhilfe liegen, reduziert um Abschläge für Arbeitsunwillige. Kündigungsschutz solle es künftig nur noch in Betrieben ab 20 Arbeitnehmern nach einer Beschäftigung von mehr als drei Jahren geben, forderte Hundt.

Nachdrücklich drängt die Wirtschaft auch auf eine gesetzliche Klarstellung des Tarifvertragsrechts. Dabei gehe es darum, Abweichungen vom Tarifvertrag als Gegenleistung für eine Beschäftigungsgarantie zu ermöglichen, wenn der Betriebsrat oder eine Mehrheit der Mitarbeiter zustimme, erläuterte Braun gegenüber dem Handelsblatt.

Um mehr Lehrstellen zu schaffen, forderte er, neue Ausbildungsberufe mit weniger komplexen Inhalten zuzulassen. Beide Präsidenten lehnten die in der SPD diskutierte Ausbildungsabgabe nachdrücklich ab. Mit Blick auf den SPD-Parteitag und die anschließende parlamentarische Umsetzung von Schröders Reformpaket warnte Hundt vor "weich gespülten Kompromissen und Minireformen".

Quelle: Handelsblatt

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