Hundt warnt vor Verwässerung der Reform-Vorschläge
Hartz-Kommission gerät ins Kreuzfeuer

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes hat die Wirtschaft ihre Zurückhaltung aufgegeben.

pt/huh BERLIN. In letzter Minute versuchte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gestern zu verhindern, dass das Projekt mit Rücksicht auf SPD-Stammwähler und Gewerkschaften zum Reformtorso wird. Im Frühjahr hatte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt noch überaus optimistisch gezeigt: Die von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Hartz-Kommission, so seine Erwartung, werde viele der Arbeitgeber-Forderungen zur Reform des Arbeitsmarktes aufgreifen. Die Zweifel mehrten sich seit Tagen - doch erst am Freitag fiel in der Zentrale der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine womöglich folgenschwere Entscheidung: Die Spitzenorganisation der Arbeitgeber gibt ihre Zurückhaltung mit Stellungnahmen zur laufenden Arbeit der Hartz-Kommission auf. Diese gerät damit unmittelbar vor ihrer entscheidenden Sitzung am morgigen Dienstag ins offene Sperrfeuer der Interessenverbände.

Erst am Sonntag, weniger als 48 Stunden vor Sitzungsbeginn, gab die BDA ihre Stellungnahme an die Medien. Die nun erstmals öffentlich erhobenen Vorwürfe haben es in sich: Der Leiter des Gremiums, VW-Personalvorstand Peter Hartz, erscheint darin als Papiertiger, der sich durch "massiven politischen Druck" der Bundesregierung den Schneid abkaufen lässt. "Anders ist es nicht zu erklären, dass wichtige arbeitsmarktpolitische Reformschritte, die zunächst Bestandteil der Vorschläge waren, wieder von der Agenda genommen wurden." Das ganze Projekt drohe zum "Reformtorso ohne ordnungspolitisches Rückgrat" zu werden, warnt die BDA.

Besonders verärgert ist Hundt darüber, dass die Kommission am vergangenen Dienstag in Abwesenheit ihres einzigen prominenten Mitglieds aus der Wirtschaft, Handwerks-Generalsekretär Eberhard Schleyer, ihre Pläne für Leistungskürzungen endgültig zu den Akten gelegt hat. Ursprünglich sollte das Arbeitslosengeld in den ersten sechs Monaten pauschaliert werden, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sollte auf je zwölf Monate begrenzt werden.

Nun aber werde weiter bei den vielen Arbeitslosen die Illusion geweckt, auf Beschäftigungsangebote warten zu können. "Statt Spielräume für Beitragssenkungen zu schaffen, wird weiterhin die sozialstaatliche Versorgung in den Mittelpunkt gerückt," klagt Hundt. Statt sie einzudämmen, werde sie sogar noch ausgebaut: Nach dem Willen der Kommission sollen künftig auch alle 800 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger Ansprüche auf Arbeitslosengeld erhalten - und das, so Hundts Kritik, obwohl sie nie einen Cent an Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten.

Doch auch die Gewerkschaften, die den Verzicht auf Leistungskürzungen zufrieden registriert hatten, finden nun Haare in der Suppe: Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, kritisierte massiv die Vorschläge der Union zum Ausbau des Niedriglohnsektors. Damit zielt sie auch auf die Hartz-Kommission, wie sie auf Anfrage einräumte. Denn deren vor einer Woche beschlossenen Ideen gleichen dem Unionskonzept auf Haar.

Hartz will die Schwarzarbeit Arbeitsloser mit neuen Formen einer vom Arbeitsamt subventionierten Selbstständigkeit (Ich-AG) bekämpfen. Um illegale Nebenjobs unattraktiver zu machen, will er nun zusätzlich "Mini-Jobs" bis zu einem Verdienst von monatlich 500 Euro (Union: 400 Euro) nur mit einer Pauschalsteuer von 10 % (Union: 20 %) belegen. Die Steuereinnahmen sollen an die Sozialkassen weitergeleitet werden. Und von 501 Euro (Union: 401) bis 1000 Euro (Union: 800) soll es gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialabgaben geben, heißt es in dem vertraulichen Hartz-Papier weiter, das dem Handelsblatt vorliegt. Um Missbrauch zu verhindern, darf jeder Arbeitslose nur einen solchen "Mini-Job" haben.

Erst morgen will die Kommission die von Hartz vorgeschlagenen "Mini-Jobs" erstmals ausführlich beraten. Die Gewerkschaften werden alles versuchen, sie zu verhindern. Sie könnten Erfolg haben - zumal viele in der Kommission die hohen Kosten einer breiten Niedriglohnförderung fürchten.

Kanzler Schröder ließ sich gestern auf Hundts Kritik in der Sache nicht ein. Er warf Hundt "Unseriosität" vor, da dieser sich zu Details auf Basis von "Gerüchten und lancierten Informationen" äußere. Schröder wird ebenso wie Arbeitsminister Walter Riester (SPD) Gast der Hartz-Kommission sein, wenn sie morgen ihre bisherigen Überlegungen zu einem Gesamtkonzept zusammenfügt. Das endgültige Ergebnis soll am 16. August präsentiert werden.

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