Hungerstreikende sollen in Krankenhäuser verlegt werden
Differenzen in der türkischen Regierung verhindern Ende des Hungerstreiks

Differenzen zwischen dem türkischen Justiz- und Innenministerium über eine Gesetzesänderung, die soziale Kontakte in Gefängnissen erleichtern würde, verhindern eine mögliche Beendigung der Hungerstreiks.

dpa ISTANBUL/ANKARA. Justizminister Hikmet Sami Türk sagte, dass er eine entsprechende Gesetzesänderung unterstützen würde. "Wir sind der Meinung, dass alle Häftlinge, ganz gleich wer sie sind, an sozialen und kulturellen Aktivitäten teilnehmen dürfen sollen", sagte der Minister am Mittwoch Medienberichten zufolge. Das Innenministerium habe diesbezüglich jedoch Sicherheitsbedenken. Er glaube aber, dass bald eine Einigung erzielt werden könne.

Eine der Hauptforderungen der hungerstreikenden Häftlinge sind soziale Kontakte zu Mithäftlingen. Häftlinge, die auf Grund der Anti- Terror-Gesetze verurteilt worden sind, können derzeit nicht an Aktivitäten außerhalb ihrer Zellen teilnehmen. Die Streikenden fürchten zudem, in den kleinen Zellen stärker der Willkür von Aufsehern ausgeliefert zu sein. Sie fordern unter anderem auch eine Lockerung der Besuchsregelung.

Bereits 13 Hungerstreikende gestorben

Unterdessen haben Vertreter von Menschenrechtsgruppen, Parteien und Nichtregierungsorganisationen vergeblich versucht, mit Ministerpräsident Bülent Ecevit über die Hungerstreiks zu sprechen. "Das kann man nicht akzeptieren", sagte der Chef des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), Hüsnü Öndül. "Wir sind keine Rebellen (...) es geht darum, Menschenleben zu retten." Die Tatsache, dass die Menschenrechtsvertreter kein Treffen mit Ecevit erreicht hätten, zeige, "dass die Regierung nicht die Absicht habe, eine demokratische Lösung zu finden".

Nach Angaben des Justizministeriums sollen die Hungerstreikenden in Kürze aus Sicherheitsgründen in zwei Krankenhäuser nach Istanbul und Ankara verlegt werden. Derzeit sind die geschwächten Häftlinge auf mehrere Krankenhäuser im ganzen Land verteilt. Türk dementierte indes Berichte, dass Häftlinge gegen ihren Willen zwangsbehandelt würden. Bisher sind 13 Hungerstreikende gestorben. Zeitungsberichten zufolge haben sich 222 Häftlinge einem so genannten Todesfasten und 569 den Hungerstreiks angeschlossen.

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