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Hut ab, Herr Minister!

Bei näherem Hinsehen erweist sich die Abhör-Verordnung für das Internet als mutiger und tragfähiger Kompromiss...

Abhören ist ein gruseliges Wort. Und dann noch im Zusammenhang mit dem Internet! Wo wir doch alle für die Anonymität des Netzes sind! Nichtsdestotrotz sollen künftig Telekom-Anbieter und Internetprovider verpflichtet werden, der Polizei und anderen Behörden das Abhören des über sie laufenden Datenverkehrs zu ermöglichen. Zu diesem Zweck hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller den Entwurf einer "Telekommunikations-Überwachungsverordnung" (TKÜV) vorgelegt. Hut ab vor so viel Mut, Herr Minister.

So neu ist das Projekt nicht: Schon vor drei Jahren hatte die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl einen TKÜV-Entwurf vorgelegt - und der hatte es wirklich in sich. Jeder Betreiber von Telekommunikationsanlagen, ob Nebenstellenanlage in einem Hotel oder lokales Netzwerk in einem Unternehmen, sollte nach dem damaligen Entwurf verpflichtet werden, Schnittstellen zum Abhören zu installieren. Die Kosten wären gigantisch gewesen, und die Unternehmen beschwerten sich mit Recht über das Einfallstor für Industriespionage, zu dessen Installation sie gezwungen werden sollten.

All diese explosiven Punkte sind in dem neuen Entwurf nicht mehr enthalten. Sicher: Auf Netzbetreiber und Internet-Provider kommen nicht unerhebliche Kosten zu. Doch zumindest die Großen werden nichts dagegen haben: Sie halten in der Regel ohnehin in großem Umfang Sicherheitstechnologie vor, daher halten sich ihre zusätzlichen Kosten in Grenzen. Und was übrig bleibt, kann man an die Kunden weitergeben. Anders sieht es für die zahlreichen Branchenzwerge unter den Internet-Providern aus, die in Deutschland immer noch in großer Zahl ein mehr oder weniger kümmerliches Dasein fristen. Auf dem Providermarkt wird der Kostendruck den Konsolidierungsprozess beschleunigen. Und das dürfte Minister Müller gar nicht so unwillkommen sein.

Auf den ersten Blick mag es empörend aussehen, dass die Kosten für staatliche Aufgaben wie die Überwachung des Datenverkehrs auf die Schultern der Netzbetreiber und Provider abgeladen werden. Doch so ungewöhnlich ist das nicht: Es hat ja auch niemand etwas dagegen, dass etwa die Banken bei der Bekämpfung der Geldwäsche in die Pflicht genommen werden. Sie stellen eine Infrastruktur zur Verfügung, die missbraucht werden kann. Daher kann die Allgemeinheit verlangen, dass sie das Ihrige tun, um den Missbrauch zu bekämpfen.

Sicher: Abhören ist keine schöne Sache. Aber Cybercrime ebenso wenig. Man kann nicht fordern, dass die Bundesregierung endlich etwas gegen Kinderpornographen, Cyberterroristen und andere Netz-Schurken tut, und ihr auf der anderen Seite die dazu nötigen Ermittlungsinstrumente verweigern. Das Problem liegt auf einer ganz anderen Ebene: Die Akzeptanz der Abhörbefugnis für die Ermittler setzt ein Mindestmaß an Vertrauen voraus. Und Vertrauen wiederum gibt es nur, wenn für hinreichend Transparenz gesorgt ist. Hier liegt der heikle Punkt an der ganzen Sache: Welche Personen in welchem Umfang abgehört wird, erfährt zunächst nur ein kleiner Kreis von Bundestagsabgeordneten, die zu strengster Geheimhaltung verpflichtet sind. Es gilt zwar der Grundsatz, dass der Betroffene selbst im Nachhinein von der Maßnahme informiert werden muss, aber die Bundesregierung höhlt dieses Prinzip in einem erst kürzlich vorgelegten Gesetzesentwurf weiter aus. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel USA: Dort muss der Richter, der eine Abhörmaßnahme anordnet, seine Entscheidung ausführlich rechtfertigen und im Nachhinein öffentlich machen. Es gibt also Spielraum für mehr Transparenz. Diesen Spielraum sollte die Bundesregierung nutzen. Dann würde sich auch der Widerstand gegen die TKÜV schnell legen.



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