"Ich bin gespannt, ob ich in der SPD bleiben kann"
SPD-Abgeordnete will mit Nein stimmen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich trotz der Verbindung der Afghanistan-Abstimmung mit der Vertrauensfrage einer Koalitionsmehrheit nicht sicher sein. Am Mittwoch bekräftigten vier Grünen-Abgeordnete und eine Abgeordnete der SPD ihr Nein zu dem Einsatz.

rtr/ddp/ap BERLIN. Stimmen am Freitag im Bundestag acht Abgeordnete der Koalition gegen den Einsatz, steht das Bündnis vor dem Aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte dann Neuwahlen in Aussicht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Union könne binnen 24 Stunden einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bemühte sich, den Zweiflern eine Brücke zu bauen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher will bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag mit Nein stimmen. Sie stehe zwar zur rot-grünen Koalition und zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Mit einer Zustimmung zur Vertrauensfrage würde sie "aber auch den Einsatz der Amerikaner in Afghanistan mittragen", sagte die baden-württembergische Abgeordnete der "Stuttgarter Zeitung". Das könne sie als Pazifistin nicht.

Lörcher fügte hinzu, sie habe SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittwoch eine entsprechende schriftliche Erklärung übergeben. Lörcher, die seit 1970 Parteimitglied ist, bezeichnete sich als überzeugte Sozialdemokratin. Nun sei sie "gespannt", ob sie in der SPD bleiben könne, sagte Lörcher dem Blatt zufolge.

Vier Grüne legen sich auf Nein fest

Zudem kündigten die Grünen-Abgeordneten Monika Knoche und Annelie Buntenbach an, gegen die Bereitstellung von bis zu 3 900 Soldaten und damit gegen den Kanzler zu stimmen. Öffentlich auf ein Nein legten sich auch ihre Fraktionskollegen Winfried Hermann und Christian Simmert fest. Wie die restlichen vier Unterzeichner einer gemeinsamen Resolution gegen den Afghanistan-Beschluss stimmen werden, blieb offen. Ferner gibt es Fraktionskreisen zufolge bei den Grünen sieben bis acht Abgeordnete, die zwar nicht die Resolution unterzeichnet hatten, aber an dem Einsatz zweifeln.

Buntenbach sagte: "Ich sehe nicht, wie ich trotz der Vertrauensfrage am Freitag dem Antrag der Bundesregierung zustimmen kann." Sie könne ihre Bedenken gegen einen Kriegseintritt nicht zurückstellen. Knoche sagte: "Ich bin jetzt noch stärker überzeugt, dass ich gerade jetzt Nein sagen werde." Die Rechte des Parlaments müssten gewahrt bleiben. Ihr Fraktionskollege Winfried Nachtwei kündigte indes seine Zustimmung an. Er könne nicht verantworten, dass die Regierung als Konsequenz seiner Gewissensentscheidung stürze. Auch der Rechtspolitiker Volker Beck kündigte seine Zustimmung an.

Fischer sagte, durch die neue Lage in Afghanistan mit dem Rückzug der Taliban aus weiten Teilen des Landes halte er eine größere Zustimmung bei den Grünen für möglich. Die gleiche Hoffnung äußerte Grünen-Chefin Claudia Roth. In Kreisen des Verteidigungsministeriums hieß es, der Militärbeitrag werde wegen der neuen Lage nicht obsolet. Die Sicherheitslage habe sich durch den Vormarsch der Nordallianz nicht wesentlich verändert. So müsse damit gerechnet werden, dass die verblieben Talibantruppen Militärkonvois und Hilfstransporte angriffen.

Fischer wirbt um Zustimmung

Fischer gab im Auswärtigen Ausschuss eine Erklärung zu Protokoll, die zentrale Einwände der Kritiker aufgreift. So will die Regierung nach sechs Monaten einen Bericht über den Einsatz vorlegen, der auf zwölf Monate begrenzt ist. Ein Einsatz in Somalia wird praktisch ausgeschlossen. Elite-Soldaten sollen nur für polizeilich-militärische Aufgaben eingesetzt werden. Als weiteres Signal an die Kritiker haben die Fraktionen von SPD und Grünen zudem einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem der deutsche Militärbeitrag in eine humanitäre und diplomatische Gesamtstrategie für Afghanistan eingebettet wird.

Struck sagte, falls dennoch die Kanzlermehrheit verfehlt werde, seien Neuwahlen die "sauberste Lösung". Ohne Neuwahlen könne er sich einen Wechsel des Koalitionspartners nicht vorstellen. Auch eine Neuauflage der Koalition sei dann nicht denkbar. Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Franz Müntefering die Abstimmung nicht benutzen, um den Partner zu wechseln. Rechnerisch wären derzeit auch eine große Koalition oder ein Bündnis von SPD und FDP möglich. Struck sagte, alle 294 Abgeordnete der SPD und die 47 Grünen-Abgeordneten nähmen an der Abstimmung teil. Das würde bedeuten, dass kein Abgeordneter der Koalition krank ist und auch die hochschwangere SPD-Abgeordnete Nina Hauer an der Abstimmung teilnimmt.

Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für Neuwahlen, falls die rot-grüne Koalition scheitert. In der Forsa-Umfrage für die Zeitschrift "Die Woche" sprachen sich 56 Prozent dafür aus. Jeweils 17 Prozent plädierten für eine SPD/FDP-beziehungsweise große Koalition. Allerdings glauben 63 Prozent nicht, dass das Regierungsbündnis tatsächlich zerbricht.

Unterdessen forderte Bundespräsident Johannes Rau die Abgeordneten in der "Bild"-Zeitung indirekt auf, dem Einsatz zuzustimmen. Würde dem Kanzler das Vertrauen versagt, müsste Rau auf Antrag Schröders innerhalb von 21 Tagen über Neuwahlen entscheiden.

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