"Ich fühle mich in meinem Kurs bestätigt"
Künast weist Rücktrittsforderungen zurück

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat Rücktrittsforderungen aus der CDU wegen Versäumnissen ihres Ministeriums bei der Warnung vor verseuchtem Fischmehl zurückgewiesen. "Ich fühle mich in meinem Kurs bestätigt", sagte sie am Freitag in Berlin nach einer Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses.

Reuters BERLIN. "Ich meine, wir haben die richtigen personellen Konsequenzen gezogen", ergänzte sie mit Blick auf die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen zwei Unterabteilungsleiter. Die EU forderte Informationen über den Fall. Unterdessen wurde möglicherweise mit demselben Medikament verseuchtes Kalbfleisch aus den Niederlanden beschlagnahmt.

Am Montag war bekannt geworden, dass 27,5 Tonnen Krabben aus Asien nicht ordnungsgemäß in den Niederlanden entsorgt worden waren, sondern als Fischabfälle nach Cuxhaven geliefert und zu Fischmehl verarbeitet wurden. Das darin enthaltene Antibiotikum Chloramphenicol kann beim Menschen zu Störungen der Blutbildung führen und ist EU-weit seit 1994 im Futter verboten. Ein Warnschreiben der niederländischen Behörden war am 27. Dezember im Verbraucherschutzministerium eingegangen, aber erst am 8. Januar an die zuständige Stelle gelangt. Diese informierte dann das für Cuxhaven zuständige niedersächsische Agrarministerium auf dem Postweg. Die belasteten Krabben sind nach bisherigen Erkenntnissen in Deutschland zu Fischmehl verarbeitet und an Händler ausgeliefert worden.

Mit den personellen Konsequenzen sei sicher gestellt worden, dass künftig in diesem Bereich des Ministeriums beim Krisenmanagement die richtigen Maßnahmen ergriffen würden, sagte Künast. Die von ihren Aufgaben entbundenen Unterabteilungsleiter hätten gegen Vorschriften zu Warnhinweisen aus dem Mai 2001 verstoßen. Künast wies den Vorwurf zurück, nach Unterrichtung der Ministeriumsspitze die Öffentlichkeit verspätet informiert zu haben. Zuerst hätten Materialen und Beweise gesichert werden müssen. Erst danach habe die Öffentlichkeit informiert werden können. Die konkreten Maßnahmen zum Schutz vor dem verseuchten Fischmehl seien Aufgabe Niedersachsens.

Die CDU-Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr und Peter Carstensen sagten, das Krisenmanagement im Agrarministerium habe wie bei der BSE-Krise vor einem Jahr versagt. Sie verwiesen darauf, dass damals Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) zurückgetreten waren. Künast habe es entgegen ihren Ankündigungen nicht geschafft, die Informationsflüsse in ihrem Ministerium zu verbessern. Sie müsse ihren Posten aufgeben. Der FDP-Abgeordnete Ulrich Heinrich sagte, zuerst müsse noch eine weitere Sitzung des Bundestagsausschusses am Mittwoch abgewartet werden, bevor über eine Rücktrittsforderung entschieden werde. Der SPD-Abgeordnete Matthias Weisheit wies die Rücktrittsforderung zurück. Künast habe sich korrekt verhalten.

Die Europäische Kommission (EU) bat Deutschland und die Niederlande um Aufklärung über die verunreinigten Futtermittel. Ein Kommissionssprecher sagte in Brüssel, während es bereits ein automatisches EU-Informationssystem bei Problemen mit Lebensmitteln gebe, sei dieses für Futtermittel noch in der Planung. Die EU-Kommission habe deshalb die betroffenen Länder um Auskunft über den genauen Hergang und eventuelle Unzulänglichkeiten gebeten.

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Agrarministeriums sagte am Freitag, das aus den Niederlanden in sein Bundesland importierte und mit Chloramphenicol kontaminierte Kalbfleisch sei sicher gestellt worden und werde vernichtet. Das niedersächsische Agrarministerium schloss nicht aus, dass das Fleisch nicht doch bereits in den Handel gelangt sei. In Niedersachsen seien 15 Kartons mit Kalbsleber aus den Niederlanden entdeckt worden. In einem habe sich die Leber des verseuchten Kalbes befunden, sagte ein Sprecher. Künast kündigte an: "Das wird jetzt zurückverfolgt."

Die Niederlande hatten das Antibiotikum in dem Kalbfleisch festgestellt und die deutschen Behörden am Donnerstag alarmiert. Das Fleisch war nach niederländischen Angaben an Kunden in Deutschland, Österreich und Frankreich geliefert worden.

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