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Ich Idiot

Dieser Ausspruch ist nicht als (Selbst-)Beleidigungstatbestand zu werten. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs sind abgehörte Selbstgespräche nämlich kein Beweis gegen Angeklagte. Leider ist der Hintergrund ernster.

Dieser Ausspruch ist nicht als (Selbst-)Beleidigungstatbestand zu werten. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs sind abgehörte Selbstgespräche nämlich kein Beweis gegen Angeklagte.

Leider ist der Hintergrund ernster. Im ersten Prozess zum Großen Lauschangriff seit Einschränkung der akustischen
Wohnraumüberwachung stärkte der BGH am Mittwoch in
Karlsruhe die Privatsphäre.


Demnach hätte die abgehörte Aussage eines verurteilten Mörders nicht als belastender Beweis gegen ihn verwendet werden dürfen. Ein
anders lautendes Urteil des Münchner Landgerichts vom Dezember 2004 wurde aufgehoben und die Verhandlung an eine weitere Kammer
verwiesen. Der damals ebenfalls ergangene Richterspruch wegen Waffenbesitzes bleibt aber erhalten.

Nach Überzeugung der Münchner Richter hatte der heute 46-jährige Angeklagte sein schlafendes Opfer im Oktober 1998 erschlagen. In einem akustisch überwachten Krankenzimmer soll er sich später die
Frage gestellt haben, ob es besser gewesen wäre, "ihn in den Kopf zu
schießen".

In seiner Argumentation bezog sich dagegen der Bundesgerichtshof auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2004, nach dem
nur unter strengen Auflagen in den „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ eingegriffen werden darf. Die Bundesrichter betonten, demnach dürften in diesem Bereich gewonnene Erkenntnisse
„auch zur Aufklärung von Straftaten aus dem Bereich der Schwerkriminalität nicht verwendet werden“. Das Selbstgespräch sei diesem Bereich zuzurechnen, „das scheidet auch jede Abwägung aus“.
Außerdem sei der Inhalt interpretationsbedürftig.

Offen bleibe nach wie vor die Frage, ob der Verdächtige im Krankenzimmer hätte abgehört werden dürfen und ob die Überwachung wegen eines zuvor geführten privaten Telefonats abgebrochen werden
müssen, hieß es weiter.

Mit seiner Entscheidung folgte der Bundesgerichtshof den Forderungen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. „Derjenige, der
spricht, kann unter keinen Umständen damit rechnen, dass seine innersten Gefühlsregungen und Gedanken von staatlichen Organen zur
Kenntnis genommen werden“, sagte Anwalt Eckhart Müller aus München.

Ohne das Selbstgespräch hätte das Münchner Landgericht auch kein Urteil fällen können, zeigte sich der Jurist überzeugt. Nach Einschätzung von Bundesanwalt Bodo Vogler war bereits der
Abhörbeschluss eines weiteren Münchner Landgerichts rechtswidrig.

Außerdem handele es sich beim Selbstgespräch um eine „der Gedankenwelt zugeordnete Kategorie“ und keinesfalls um Kommunikation.
(Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05)

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