„Ich nehme kein einziges Wort zurück“
Prodi nach Äußerung über Stabilitätspakt in Kritik

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat trotz harscher Kritik an seinen Äußerungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union (EU) festgehalten. Prodi hatte den Pakt am Donnerstag in einem Interview als "dumm" zu bezeichnet.

Reuters BRÜSSEL. "Ich nehme kein einziges Wort meines Interviews mit "Le Monde" zurück", bekräftigte Prodi am Freitag in Paris. EU-Währungskommissar Pedro Solbes betonte, der Pakt sei flexibel genug, um eine vernünftige Politik zu verfolgen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, Prodi habe sich mit seinen Äußerungen disqualifiziert. Wie andere Vertreter von Regierungen aus EU-Ländern verteidigte der dänische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen den Pakt.

Mit seinen Äußerungen hatte Prodi Befürchtungen über eine Aufweichung des Paktes geweckt. Allerdings hatte er sich zugleich für ein beibehalten der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgesprochen, die in dem Pakt festgeschrieben ist. Sein Sprecher hatte dazu erklärt, Prodi habe lediglich eine flexible Anwendung des Paktes befürwortet.

Die EU-Staaten hatten den Pakt 1997 vor der Einführung des Euro geschmiedet, um ihre Entschlossenheit zu stabilen Staatsfinanzen zu demonstrieren und Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu schaffen. Prodi sagte am Freitag weiter, der Stabilitätspakt müsse Autorität genießen und die Drei-Prozent-Grenze eingehalten werden. Doch die EU müsse die Strategien zum Abbau der Defizite "intelligent" anwenden.

Solbes widersprach der Einschätzung, der Pakt sei zu starr. "Mit verschiedenen Initiativen in den vergangenen drei Jahren hat die Kommission bewiesen, dass der Pakt flexibel genug ist, um eine Politik zu machen, die ökonomisch Sinn macht", sagte Solbes in Barcelona. Zugleich bezeichnete er sich als Hüter des Pakts. Solbes kündigte an, die Kommission werde noch dieses Jahr Vorschläge unterbreiten, die die wirtschaftspolitische Koordinierung unter den EU-Ländern im Rahmen des bestehenden Regelwerks verstärken sollen.

Scharfe Kritik an Prodi übte Stoiber im ZDF: "Was Herr Prodi gestern da gesagt hat, das disqualifiziert ihn eindeutig als Präsident der Europäischen Union." Die Europäische Kommission sei schließlich der Hüter der EU-Verträge. "Wenn jetzt der Präsident den Stabilitätspakt und die Maastricht-Kriterien als "dumm" bezeichnet, dann kann ich nur sagen, das fällt auf ihn zurück. Und damit verspielt er jegliches Vertrauen in die Europäische Kommission in Europa." Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, äußerte sich besorgt über die Diskussion und fürchtet nach eigenen Worten um die Stabilität des Euros.

Österreichs Zentralbankchef und EZB-Ratsmitglied Klaus Liebscher sagte, er hoffe, dass Prodi missverstanden worden sei. Zugleich betonte er, der Pakt sei kein Hindernis für mehr Wirtschaftswachstum.

Auch bei EU-Regierungen rief Prodi völliges Unverständnis hervor. "Ich frage mich, wie es um den Geisteszustand Prodis bestellt ist", hieß es in hochrangigen Kreisen einer EU-Regierung. Prodi scheine in der vergangenen Sitzung der Euro-Gruppe geschlafen zu haben. Dort hatten die Finanzminister der Euro-Staaten über die Verschiebung des Ziels ausgeglichener Staatshaushalte von 2004 auf 2006 und den schnellen Abbau konjunkturbereinigter Defizite beraten, um die Umsetzung des Paktes an die Wirtschaftsflaute anzupassen.

Heftige Kritik erfuhr Prodi auch aus dem Europäischen Parlament. Nach Angaben eines Kommissionssprechers wird sich Prodi kommende Woche vor dem Parlament äußern. Zunächst hatte ein Sprecher Prodis eine entsprechende Forderung des Parlaments zurückgewiesen. Währungskommissar Solbes werde dort die Kommission vertreten, hatte der Sprecher gesagt.

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