Ideen für die Zeit nach dem hypothetischen Wahlsieg
CDU-Wirtschaftsexperten: Steuerpolitik braucht Befreiungsschlag

Die CDU hat angesichts der konjunkturellen Schwächephase in Deutschland einen "Befreiungsschlag" in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gefordert.

dpa BERLIN. Die Unionsexperten Matthias Wissmann und Gunnar Uldall legten am Mittwochabend in Berlin dazu ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Stichworte seien unter anderem Erhöhung der Investitionen, massive Einschränkung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Förderung regulärer Arbeitsverhältnisse etwa durch Kombi-Lohn-Modelle.

Die CDU-Politiker stellten sich auch hinter die umstrittenen Forderungen aus Hessen für einen restriktiveren Umgang mit Sozialhilfeempfängern, die angebotene Jobs ablehnen. Im Zentrum stehen jedoch Vorschläge für eine umfassende Steuerreform.

"Wir stehen an einer Weggabelung", sagte Wissmann, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages ist. Das Wirtschaftswachstum verlangsame sich bereits seit einem Jahr und werde 2001 "eher in der Nähe von einem Prozent als in der Nähe von zwei Prozent" liegen. Im Winter werde voraussichtlich auch die Arbeitslosigkeit wieder in Richtung vier Mill. Erwerbslose steigen. Vor allem die Lage der Bauwirtschaft werde dazu beitragen.

Einen großen Anteil an dem enttäuschenden Konjunkturverlauf ist nach Meinung der CDU-Politiker der Enttäuschung über die Steuerreform zuzuschreiben. Die Erwartungen sowohl der Regierung wie auch der Märkte seien nicht erfüllt worden. Die finanziellen Auswirkungen seien dadurch relativiert worden, dass die Reform in mehreren Stufen erfolge. Neben dem Vorziehen der beiden Reformstufen von 2003 und 2005 forderten die CDU-Politiker erneut ein völlig neues und einfacheres Steuersystem.

Die Steuersätze sollten für alle Einkunftsarten gleich sein und sich zwischen acht und 35 % bewegen, erläuterte Steuerexperte Uldall. Ähnliche Pläne Uldalls hatte die alte Unionsgeführte Regierung stets abgelehnt. Gegenüber der Reform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) werde das Entlastungen von 30 bis 40 Mrd. DM (20,5 Mrd. Euro) bringen, die zur Hälfte durch die dadurch entfesselten Wachstumskräfte und zur anderen Hälfte durch Schließung von Steuerschlupflöchern finanziert werden könnten. Jahreseinkommen von 14 500 bis 20 000 DM sollen danach mit acht Prozent, 20 000 bis 40 000 DM mit 20 %, 40 000 bis 120 000 DM mit 30 % und darüberliegende Einkünfte mit 35 % besteuert werden.

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