Identitätsprüfung bei Kontoeröffnung war zu schlampig
Bank haftet für falschen Verrechnungsscheck

Auch wenn ein gefälschter Verrechnungsscheck verblüffend echt aussieht, ist die Bank nach entsprechender Gutschrift an den Zahlungsempfänger nicht immer gleich aus dem Schneider.

HB GARMISCH. Der Grund: Schwere Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Kontoeröffnung oder auch sonstige Organisationsmängel wirken bei der späteren Hereinnahme eines gefälschten Schecks noch Wochen später nach. In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall lagen zwischen der Kontoeröffnung und der Einreichung des gefälschten Schecks vierzehn Tage.

Verrechnungsschecks dürfen nach Art. 39 des Scheckgesetzes (ScheckG) nur im Wege der Gutschrift eingelöst werden. Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass ein Unbefugter den Scheck missbräuchlich verwendet. Insofern stehe die Hereinnahme eines Schecks mit der Führung des Kontos des Einreichers in engem Zusammenhang, betonen die Düsseldorfer Richter. Schon allein deshalb dürfen Banken die Identitätsprüfung bei der Kontoeröffnung nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Im entschiedenen Rechtsstreit war genau das aber der Fall. Als der Scheckfälscher nämlich bei einer Sparkasse ein Girokonto eröffnen wollte, legte er dem Bankmitarbeiter einen abgelaufenen angolanischen Reisepass vor. Dem Mitarbeiter fiel auch nicht auf, dass in dem Pass 1902 als Ausstellungsdatum vermerkt war, obwohl der Passinhaber laut Dokument erst 1962 geboren worden war. Ebenso wenig machte es den Bankmitarbeiter stutzig, dass das in dem Reisepass ausgestellte Visum nur für eine touristische Betätigung in den Beneluxstaaten galt, der Kunde als Grund für die Kontoeröffnung aber angab, er sei Autohändler in den Niederlanden und benötige das Konto für gewerbliche Zwecke.

Vierzehn Tage später dann reichte der Kunde einen Verrechnungsscheck über annähernd 20 000 Euro zwecks Einzahlung auf das Girokonto ein.

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