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IDW: Passivische Abgrenzung von Baukostenzuschüssen bei Energieversorgungsunternehmen (BMF-Schreiben vom 27. 5. 2003)

Das BMF-Schreiben vom 27. 5. 2003 IV A 6 - S 2137 25/03 geht davon aus, ...

Das BMF-Schreiben vom 27. 5. 2003 IV A 6 - S 2137 25/03 geht davon aus, dass nicht rückzahlbare Beträge, die Versorgungsunternehmen dem Kunden als privatem oder gewerblichem Endabnehmer oder dem Weiterverteiler im Zusammenhang mit der Herstellung des Versorgungsanschlusses als Baukostenzuschüsse in Rechnung stellen, nach den Grundsätzen von R 34 Abs. 2 EStR entweder als Betriebseinnahme zu erfassen oder erfolgsneutral von den durch das Unternehmen selbst getragenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für den Versorgungsanschluss abzuziehen sind.
Das IDW weist in diesem Zusammenhang mit Schreiben vom 12. 3. 2004 an das BMF darauf hin, dass R 34 EStR nur solche Zuschüsse erfassen soll, bei denen kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Leistung des Empfängers (hier das Versorgungsunternehmen) feststellbar ist (vgl. R 34 Abs. 1 Satz 3 EStR). Ein solcher Zusammenhang bestünde jedoch bei den in der Versorgungswirtschaft üblichen Baukostenzuschüssen, weil der Zuschussgeber die Herstellung des Anschlusses erwartet und auch aufgrund der vertraglichen Regelungen verlangen kann. Eine weitere Hauptpflicht des Zuschussempfängers bestünde in der dauerhaften Zurverfügungstellung des Anschlusses an das Leitungsnetz und damit in der Verpflichtung zur Sicherung der Lieferbereitschaft mit Strom, Gas, Wasser usw. Das Bestehen dieser weiteren Hauptpflicht würde auch dadurch deutlich, dass die vereinnahmten Baukostenzuschüsse oft höher als die Kosten der baulichen Maßnahmen sind und die Baukostenzuschüsse teilweise erst nach deren Durchführung erhoben würden.
Weiter führt das IDW aus, dass der empfangene Zuschuss nach Maßgabe der Erfüllung dieser Verpflichtung ratierlich ertragswirksam vereinnahmt werden müsse, da die vom Zuschussempfänger über die Herstellung des Anschlusses hinaus eingegangene Verpflichtung zeitbezogen sei. Da der Zeitraum, für den der Zuschussempfänger die Leistung schuldet, kalendermäßig nicht bestimmt sei, könne als Anhaltspunkt für einen Mindestzeitraum die Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstands angesetzt werden (mit Hinweis auf BFH vom 9.12. 1993, BStBl. 1995 II S. 202 = DB 1994 S. 1116). Der Teil des Baukostenzuschusses, der als Vorausleistung des Zuschussgebers auf die noch nicht erfüllte zeitraumbezogene Gegenleistungsverpflichtung des Zuschussempfängers entfiele, sei passivisch abzugrenzen.
Aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips sei für die steuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen der oben dargestellten handelsrechtlichen Bilanzierung zu folgen, und zwar einheitlich sowohl in der Wasserversorgung als auch in der Elektrizitäts- und Gasversorgung.

Quelle: DER BETRIEB, 14.04.2004

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