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IDW: Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bilanzrechtsreformgesetzes

Mit dem jüngst vorgelegten Gesetzentwurf des Bilanzrechtsreformgesetzes ...

Mit dem jüngst vorgelegten Gesetzentwurf des Bilanzrechtsreformgesetzes soll die Qualität der Abschlussprüfung durch Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers erhöht werden. Die Formulierung besonderer Unabhängigkeitsanforderungen für die Abschlussprüfer kapitalmarktorientierter Unternehmen folgt dabei dem Grundgedanken, dass für die Akteure am Kapitalmarkt die von außen wahrgenommene Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer (independence in appearence) erhöhte Bedeutung hat. Die vorgesehene Sonderregelung für die Prüfer kapitalmarktorientierter Unternehmen wird indes vom IDW kritisiert, weil sie, so der Vorstandssprecher des IDW Klaus-Peter Naumann , "einen deutschen Sonderweg darstellt und im Markt zu Unrecht als eine weitergehende Einschränkung der Zulässigkeit der Steuerberatung durch den Abschlussprüfer verstanden werden könnte". Es müsse darauf geachtet werden, dass diese Sonderregelung nicht mittelstandsfeindlich auf die Interpretation der allgemeinen Unabhängigkeitsanforderungen, wie sie für Abschlussprüfer aller Unternehmen gelten, ausstrahlt.
Das im Gesetzentwurf vorgesehene Verbot der Vertretung kapitalmarktorientierter Unternehmen durch ihre Abschlussprüfer in gerichtlichen Verfahren, in erster Linie vor den Steuergerichten, ist zudem - so das IDW - im deutschen rechtlichen Umfeld sachlich nicht begründet. Gerade vor den Finanzgerichten sei der steuerliche Sachverstand desjenigen gefragt, der das Unternehmen auch in Steuerangelegenheiten betreut. Diesen Sachverstand bei der Vertretung des Unternehmens vor den Gerichten abzuschneiden, nähme den Unternehmen die Möglichkeit, sich von dem selbst ausgewählten Experten in einem entscheidenden Stadium der Steuerfestsetzung vertreten zu lassen.
Das IDW begrüßt, dass die gleichzeitige Abschlussprüfung und Steuerberatung auch in Zukunft bei mittelständischen Unternehmen unverändert zulässig bleibt. Dieser Umstand sollte seiner Ansicht nach aber ausdrücklich im Gesetz positiv geregelt werden.
Ergänzt werden müsse auch die Regelung zur internen Rotation. Die jetzige Fassung schließt Wirtschaftsprüfer von der Jahresabschlussprüfung aus, wenn sie bereits fünfmal den Jahresabschluss des zu prüfenden Unternehmens testiert haben. Es sei hier zu konkretisieren, dass ein von der internen Rotation erfasster Wirtschaftsprüfer nicht für alle Zeiten von einer bestimmten Prüfung ausgeschlossen ist. Eine Teilnahme an dieser Prüfung sollte nach Ansicht des IDW nach zweijähriger Pause zulässig sein.
Die Einführung einer Offenlegungspflicht von Prüfungsberichten im Insolvenzfall wird vom IDW ausdrücklich unterstützt. Die damit verbundene Transparenz wird - so das IDW - prophylaktisch die ordnungsgemäße Berichterstattung des Abschlussprüfers im Prüfungsbericht sowie die Beschäftigung des Aufsichtsrats mit dem Prüfungsbericht unterstützen (Pressemitteilung des IDW vom 22. 4. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 05.05.2004

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