Ifo-Index verstärkt Zweifel an raschem Aufschwung – Steuereinnahmen brechen ein
Leere Kasse, wenig Wachstum – neue Probleme für Rot-Grün

Schreckensmeldungen für die Bundesregierung: Die Wirtschaftsflaute lässt die Steuerquellen versiegen. In den öffentlichen Haushalten klaffen immer größere Löcher. Der Aufschwung lässt auf sich warten.

asr/ost/pbs/sm BERLIN/ DÜSSELDORF. Die schwache Konjunktur beschert der Union neue Wahlkampfmunition: Im ersten Halbjahr ließ vor allem die magere Wirtschaftsentwicklung die Steuereinnahmen einbrechen. Zudem wachsen die Zweifel am erhofften Aufschwung im zweiten Halbjahr. Der Ifo-Geschäftsklima-Index sank im Juli überraschend zum zweiten Mal in Folge.

Deutschland stecke in einer "tiefen Wachstumskrise", sagte Lothar Späth, Wirtschaftsexperte im Wahlkampfteam der Union. Die Ifo-Zahlen entlarvten die Wachstumsprognosen der Regierung als Makulatur. Rot-Grün sei "hilflos und handlungsunfähig". Es sei höchste Zeit für einen Neuanfang.

Die Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern sanken im ersten Halbjahr um 5,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damit fehlen in den Haushalten 10,3 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte hingegen für das Gesamtjahr ein Plus von 2,1 % prognostiziert.

Außerdem ist die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden, im ersten Halbjahr um 13,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum abgerutscht. "Das ist wirklich Horror", sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU). Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schloss diese dagegen kategorisch aus. Er betonte, im zweiten Halbjahr werde es "eine kräftige wirtschaftliche Belebung und damit auch deutliche Steuermehreinnahmen" geben. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann bezeichnete Eichels Hoffnung auf einen Ausgleich des Steuerlochs als "reine Traumtänzerei". Er erwartet, dass Deutschland die Defizitgrenze des Maastrichter Vertrages von 3 % des Bruttoinlandsprodukts 2002 überschreitet. Damit müsse Berlin mit einem blauen Brief aus Brüssel rechnen.

Tatsächlich stellt der überraschend schlechte Ifo-Geschäftsklima-Index den erhofften Aufschwung im zweiten Halbjahr zunehmend in Frage. Der Index war mit 89,9 Punkten im Juli so niedrig wie seit Februar nicht mehr. "Das setzt ein Fragezeichen hinter den Aufschwung", sagt Andreas Scheuerle, Volkswirt bei der Deka-Bank.

Für Ifo-Konjunkturexperte Gernot Nerb zeichnet sich allerdings noch nicht ab, dass Deutschland in eine zweite Rezession schlittert. Auch Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Sachverständigenrats, warnt vor übertriebenem Pessimismus: "Die Situation ist zwar ein bisschen fragil, aber übermäßiger Grund für Besorgnis besteht nicht."

Quelle: Handelsblatt

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