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IFRIC Interpretationsentwürfe zur Anwendung von IAS 17 auf bestimmte Vertragsvereinbarungen (D3) und der Bilanzierung von Rekultivierungs-Fonds (D4)

Das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) hat am 15. 1. 2004 zwei ...

Das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) hat am 15. 1. 2004 zwei Interpretationsentwürfe - D3 Determining whether an Arrangement contains a Lease und D4 Decommissioning, Restoration and Environmental Rehabilitation Funds - veröffentlicht.
Es gibt vertragliche Vereinbarungen, die rechtlich betrachtet kein Leasing beinhalten, obwohl der Vertrag das Nutzungsrecht von Vermögenswerten für eine bestimmte Zeit exklusiv auf einen Vertragspartner überträgt. Zu solchen Vertragsgestaltungen können beispielsweise Outsourcing Verträge gehören. D3 schlägt Regelungen vor, dass solche Vertragsvereinbarungen bei Erfüllung bestimmter Kriterien gemäß IAS 17 Leasing bilanziert werden sollen.
Rekultivierungs-Fonds dienen der Ansammlung von Vermögenswerten, um beispielsweise Rückbauverpflichtungen oder die Entsorgung von Altfahrzeugen aus diesem Fondsvermögen zu bedienen. Der Interpretationsentwurf D4 unterbreitet Anwendungshilfen zur Bilanzierung solcher Fonds.
Klaus Pohle, Präsident des Deutschen Standardisierungsrates (DSR) begrüßt die Interpretationsentwürfe. "Die Konkretisierung des Anwendungsbereichs von IAS 17 führt dazu, dass bestimmte Verträge, die bislang nicht bilanziert wurden, bei einem Unternehmen zum Ausweis von Vermögenswerten und Schulden in der Bilanz führen. Die Regelungen von D3 stellen damit sicher, dass das beim Unternehmen liegende Risiko entsprechend der wirtschaftlichen Gegebenheiten angemessen in der Bilanz abgebildet wird. Die Regelungen des D4 werden in Europa zunehmend bedeutsam, da beispielsweise aufgrund der Elektroschrott Verordnung der EU, die Anzahl solcher Fonds zunehmen kann".
Stellungnahmen zum Standardentwurf können bis zum 19. 3. 2004 beim DRSC e.V. eingereicht werden. Der Interpretationsentwurf ist auf der Website des DRSC www.drsc.de veröffentlicht.
D3 Determining whether an Arrangement contains a lease
Es gibt vertragliche Vereinbarungen, die rechtlich betrachtet kein Leasing beinhalten. Gleichwohl beinhalten diese Verträge Vereinbarungen, die denen eines Leasing gleichzusetzen sind, da ein Vertragspartner das Nutzungsrecht von Vermögenswerten für eine bestimmte Zeit exklusiv auf den anderen Vertragspartner überträgt und dafür einmalige oder wiederkehrende Zahlungen erhält. Zu solchen Vertragsgestaltungen können beispielsweise Outsourcing Verträge oder vertraglich vereinbarte Kapazitätsrechte in der Telekommunikationsbranche gehören.
Der Interpretationsentwurf D3 schlägt vor, dass ein Vertragsbestandteil wie ein Leasinggeschäft zu bilanzieren ist, wenn es die exklusive Nutzung eines genau spezifizierten Gegenstands für eine bestimmte Zeit zum Inhalt hat und Zahlungen unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Gegenstands geleistet werden müssen. Der Interpretationsentwurf stimmt weitestgehend mit einer im letzten Jahr verabschiedeten Bilanzierungsregelung für Leasing nach US GAAP überein. Die Interpretation ist auf alle Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1.1.2005 beginnen. Der Entwurf sieht vor, die Regelungen rückwirkend auf alle bestehenden Verträge anzuwenden.
Der Entwurf ist abrufbar unter: http://www.standardsetter.de/drsc/docs/press_releases/IfricEd3.pdf
D4 Decommissioning, Restoration and Environmental Rehabilitation Funds
Es gibt Unternehmen, die Rekultivierungs- oder Entsorgungsverpflichtungen haben. Einige dieser Unternehmen sammeln alleine - oder gemeinsam mit anderen Unternehmen - Vermögen an, um die künftige Verpflichtung aus diesem Fondsvermögen zu bedienen. Bei der Ausgestaltung der im Interpretationsentwurf angesprochenen Fonds verbleibt die Verpflichtung zur Rekultivierung oder Entsorgung beim Unternehmen. Diese Fonds zeichnen sich dadurch aus, dass ein Fondsmanagement das Vermögen des Fonds verwaltet und das Vermögen ausschließlich zur Deckung von Entsorgungs- und Rekultivierungskosten verwendet wird. Die Bilanzierung wirft Fragen nach der Kontrolle und der Risikostruktur dieser Fonds auf.
Der Interpretationsentwurf sieht vor, dass ein Unternehmen einen Rekultivierungs-Fonds im Falle der Kontrolle, gemeinsamer Kontrolle mit anderen oder signifikanten Einfluss auf den Fonds, gemäß den entsprechenden IFRS zur Konsolidierung anwenden muss. Wenn ein Fonds nicht zu konsolidieren ist, muss das Unternehmen sowohl die Verpflichtung als auch seinen Anteil am Vermögen aus dem Fonds unter Berücksichtigung des Ausfallrisikos anderer Fondsbeteiligter bilanzieren und bewerten. Etwaige Erstattungsansprüche aus solchen Fonds werden durch den Vorschlag einer Änderung des IAS 39 Financial Instruments: Recognition and Measurement vom Anwendungsbereich des IAS 39 ausgeschlossen. Die Interpretation ist auf alle Geschäftsjahre anzuwenden, die drei Monate nach Fertigstellung der Interpretation beginnen.
Der Entwurf ist abrufbar unter: http://www.standardsetter.de/drsc/docs/press_releases/IfricEd4.pdf

Quelle: FINANZ BETRIEB, 20.01.2004

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