IG BCE: „Forderungen zur Altersvorsorge nicht hilfreich“
Unmut über den DGB im Gewerkschaftslager

Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach raschen Tarifverhandlungen über eine ergänzende Altersvorsorge trifft im Gewerkschaftslager auf wachsenden Unmut.

dc DÜSSELDORF. "Über unsere Tarifpolitik entscheiden wir immer noch mit unseren Tarifkommissionen und mit unseren Mitgliedern", unterstrich Werner Bischoff, Vorstandsmitglied der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), am Montag gegenüber dem Handelsblatt. "Öffentliche Empfehlungen sind da nicht besonders hilfreich."

Bischoff wandte sich damit gegen Aussagen von DGB-Chef Dieter Schulte und DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer, die dafür plädiert hatten, noch vor der nächsten Lohnrunde mit den Arbeitgebern über eine tarifvertragliche Umsetzung der rot-grünen Rentenreform zu verhandeln. "Verhandlungen bereits vor der nächsten Tarifrunde sind vollkommen unrealistisch", sagte Bischoff. Details müssten geprüft werden, wenn Klarheit über das so genannte Altersvermögensgesetz herrsche, das derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt wird. "Wir können nicht den Eindruck erwecken, die Tarifparteien müssten bis Mitte des Jahres dazu etwas abschließen", sagte Bischoff, der in der IG BCE die Tarifpolitik koordiniert.

Ungehalten zeigte er sich auch über den von Schulte geäußerten Gedanken, die Inanspruchnahme einer tariflichen Altersvorsorge müsse für die Beschäftigten in Zukunft möglicherweise obligatorisch werden. "Bei aller Kollegialität - für Tarifverträge sind die Einzelgewerkschaften zuständig und nicht der DGB", unterstrich Bischoff. Er verwies darauf, dass gerade die Tarifparteien der Chemischen Industrie bereits 1998 ein wegweisendes Modell zur tariflichen Altersvorsorge entwickelt hätten.

Nach diesem zum Jahreswechsel erweiterten Modell können die rund 600 000 Arbeitnehmer der Branche nun die 936 DM, die ihnen pro Jahr an vermögenswirksamen Leistungen zustehen, zusammen mit einem Arbeitgeberzuschuss von weiteren 264 DM zur Altersvorsorge in Direktversicherungen oder Pensionskassen investieren. Falls der Arbeitgeber keine solche betriebliche Altersversorgung anbietet, muss er die 264 DM als zusätzliches Urlaubsgeld auszahlen.

Bischoff: Finanzielle Anreize sind wichtig

Finanzielle Anreize für die Beteiligten seien wichtig, doch Freiwilligkeit müsse gewahrt bleiben, wo Arbeitnehmer die Vorsorge zum Teil aus eigenem Einkommen bestreiten, unterstrich Bischoff. "Ich weiß nicht, mit wem der DGB welche Vorschläge abgestimmt hat", sagte er. "Wir haben bisher unsere eigenen Vorschläge im Rahmen unserer Tarifarbeit entwickelt und sind damit ausgesprochen gut gefahren."

Schulte und Putzhammer waren auch in der IG Metall bereits auf heftigen Widerstand gestoßen. Deren niedersächsischer Bezirksleiter Hartmut Meine hatte am Freitag ebenfalls eine zu starke Einmischung des DGB in Belange der Einzelgewerkschaften beklagt und Verhandlungen über die Altersvorsorge im Rahmen der Lohnrunde 2002 ausgeschlossen.

Sorgen, die Stimme der IG BCE könne an Bedeutung verlieren, wenn es im DGB neben der großen IG Metall demnächst die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi als weitere Großgewerkschaft geben werde, teilt Bischoff nicht: "Mit der Größe und Qualität, mit der wir bisher Position bezogen haben, sind wir immer gehört worden. Und für vernünftige Stellungnahmen wird es auch in Zukunft einen hohen Marktwert geben."

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