IG BCE signalisiert Zustimmung
Gewerkschaftsfront gegen Kombilöhne bröckelt

Die Ablehnung der Gewerkschaften gegen Kombilöhne beginnt zu bröckeln. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) signalisierten am Montag Zustimmung zu der von der SPD angestreben bundesweiten Einführung des so genannten Mainzer Modells, durch das der Niedriglohnsektor subventioniert wird.

FOKUS 2 - Gewerkschaftsfront gegen Kombilöhne bröckelt=

(Neu: Metzger, Doss, Goppel, Brüderle)

Reuters BERLIN. Aus den Reihen der Grünen kam allerdings Kritik. Ihr Haushaltsexperte Oswald Metzger bezeichnete Kombilöhne als Placebo. Sie würden nicht zu einer bemerkbaren Abnahme der Arbeitslosigkeit führen. Auch der koalitionsinterne Streit über die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der Grünen ging weiter.

Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich im "Handelsblatt" erstmals bereit, dem Mainzer Modell zuzustimmen, bei dem Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern bei Annahme einer gering bezahlten Arbeit einen Zuschuss zu den Sozialbeiträgen erhalten. "Es ist von den diskutierten Konzepten am ehesten akzeptabel", sagte Bsirske. Bislang hatte Verdi das Modell abgelehnt, weil nur maximal 15 000 neue Stellen entstehen würden. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt sagte der Zeitung "Die Welt", der Kombilohn löse zwar die grundsätzlichen Probleme am Arbeitsmarkt nicht. Er werde aber zum Entstehen neuer Stellen führen. Deshalb sei er bereit, die Einführung des Mainzer Modells zu unterstützen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, Bsirske und Schmoldt hätten damit den richtigen Weg beschritten. Es sei notwendig, bei der Beschäftigung gering qualifizierter Arbeitnehmer neue Wege zu gehen, sagte er im Deutschlandfunk.

Der grüne Haushaltsexperte Metzger sagte im Berliner Inforadio zu Kombilöhnen: "Ich halte das für ein Placebo. Diese Debatte kommt verdammt spät und sie wird auf jeden Fall ... nicht dazu führen, dass wir mit der Arbeitslosigkeit im Wahljahr signifikant unter vier Mill. bleiben." Man hätte Kombilöhne schon vor einem halben Jahr einführen könne. Die Grünen seien bereits Mitte auf diesem Stand gewesen. Der mittelstandspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hansjürgen Doss, kritisierte, Kombilöhne richteten sich nur an eine kleine Zielgruppe innerhalb der rund vier Mill. Arbeitslosen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte im Inforadio, die Einführung der Kombilöhne komme zu spät. Außerdem sei zu wenig Geld dafür vorgesehen, so dass sie nur einen geringen Effekt auf die Arbeitslosigkeit haben würden. Auch für die FDP bemängelte deren Fraktionsvize Rainer Brüderle, die Auswirkungen von Kombilöhnen seien zu gering.

Die SPD hatte am Sonntag die bundesweite Ausdehnung des Mainzer Modells beschlossen. Danach sollen ledige Arbeitnehmer, deren Arbeitseinkommen über 325 Euro, aber höchstens 897 Euro beträgt, Zuschüsse zu ihren Sozialbeiträgen erhalten. Bei Verheirateten gilt eine Obergrenze von 1707 Euro. Einzelheiten wollte der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, am Mittag erläutern.

Beim Streit um die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der Grünen wies SPD-Fraktionschef Struck am Montag die Kritik seines Koalitionspartners zurück, seine Partei sei ein halbes Jahr lang untätig gewesen. Das sei fast "ein unfreundlicher Akt". Die Regierung habe in den vergangenen sechs Monaten viele Dinge auf den Weg gebracht wie etwa das Job-Aqtiv-Gesetz und jetzt den Kombilohn. Struck bestritt die Vorstellung der Grünen, zwei Drittel ihrer arbeitsmarktpolitischen Vorhaben ließen sich über verstärkte Privatisierungsanstrengungen finanzieren. Im Übrigen könne man das Programm nicht unseriös über höhere Schulden finanzieren.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte dagegen in der ARD, es müsse bei gutem Willen möglich sein, Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Auch die Arbeitslosigkeit koste Geld. Metzger sagte, für mehr Dynamik am Arbeitsmarkt müsse der Reformmotor angeworfen werden. Zwei Drittel der benötigten Mittel könnten über Privatisierungserlöse finanziert werden, ein Drittel durch Bewirtschaftung des Bundeshaushalts.

Ein von den Grünen beschlossener Plan sieht Ausgaben in Höhe von 1,4 Mrd. Euro vor. Kern des Programms sind Zuschüsse für alle Geringverdiener mit Einkommen zwischen 326 und 870 Euro. Der Vorschlag geht damit über das Mainzer Modell hinaus.

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