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IG Metall fordert Änderungen bei der Mitbestimmung

Die IG Metall will weitere Änderungen am Kabinettsbeschluss zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung erreichen.

rtr BERLIN. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte am Dienstagabend vor Journalisten in Berlin, seine Gewerkschaft werde für ihre Forderungen im März "Druck machen". Dazu werde sie in ihren Bezirken Aktions- und Betriebsrätekonferenzen organisieren. Die Initiative richte sich nicht gegen die Bundesregierung, sondern solle dafür sorgen, dass es kein Abrücken vom jetzigen Gesetzentwurf auf Druck der Arbeitgeber geben werde.

Zwickel nannte drei Änderungsforderungen seiner Gewerkschaft. So müsse das vorgesehene vereinfachte Verfahren zur Wahl von Betriebsräten auf alle Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten ausgedehnt werden. Der Entwurf der Regierung sieht einen Grenzwert von 50 Beschäftigten vor. Zwickel verlangte zudem mehr Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter beim Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse. Ein Fünftel der unter 30-Jährigen werde nur noch befristet eingestellt. "Dafür gibt es zu einem erheblichen Teil überhaupt keine sachliche Notwendigkeit", kritisierte Zwickel. Die IG Metall fordere darüber hinaus mehr Mitbestimmungsrechte bei Qualifizierung und Weiterbildung sowie bei der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die Arbeitgeber mahnte Zwickel: "Hört auf mit dem Geschrei von der Betriebsräte-Republik." Die Arbeitgeber hätten im Zuge der Diskussion über die Neuregelung der Mitbestimmung eine "negative Standortdiskussion" geführt und damit im Ausland Schaden angerichtet sowie die bisherige Arbeit der Betriebsräte diffamiert. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte Bedenken der Arbeitgeber gegen die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) konzipierte Reform der Mitbestimmung aufgegriffen und unter Vermittlung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kurz vor der Kabinettsentscheidung am vergangenen Mittwoch Korrekturen erreicht.

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