IG-Metall-Vize Peters stützt SPD-Reformgegner
Gewerkschaften drohen Schröder

Das Reformpaket von Bundeskanzler Schröder gerät mehr und mehr in die Kritik. SPD-Fraktionschef Müntefering gesteht ein: "Derzeit gibt es keine rot-grüne Mehrheit für die Reformen."

dc/huh/bag BERLIN. Die Kluft zwischen Bundeskanzler und den Gewerkschaften wächst. IG-Metall-Vize Jürgen Peters erteilte dem Reformkurs des Kanzlers eine deutliche Absage. Peters sagte dem Handelsblatt, die SPD müsse sich entscheiden, ob sie als sozialdemokratische Partei in die Geschichtsbücher eingehen wolle oder als Abklatsch einer neoliberalen Denke, wie sie bei Union und FDP beheimatet sei. Er werde seine Gewerkschaft aufrufen, an dem von SPD-Abweichlern initiierten Mitgliederbegehren gegen Schröders Agenda 2010 teilzunehmen, sollte das Begehren nicht durch den SPD-Sonderparteitag abgebogen werden.

"Das Mitgliederbegehren ist ein Hilferuf", sagte der Kandidat für die Nachfolge von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Die SPD-Spitze habe sich so weit von der Basis entfernt, dass die völlige Entfremdung drohe. Auch andere Gewerkschaftsfunktionäre wandten sich gegen Schröders Pläne.

Ein Krisentreffen von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mit den parteiinternen Kritikern des Reformkurses von Gerhard Schröder im Bundestag brachte gestern keine Annäherung. Trotz Münteferings Warnung vor dem Verlust der Regierungsfähigkeit wollen die SPD-Abweichler weiter an dem von ihnen angestoßenen Mitgliederbegehren zu Schröders "Agenda 2010" festhalten. Das bekräftigten die sechs der zwölf Initiatoren aus den Reihen der SPD-Fraktion, die an dem Treffen mit Müntefering teilgenommen hatten. Erforderlich sei eine Debatte über die "Grundausrichtung der Partei", sagte der Gießener Abgeordnete Rüdiger Veit. Er werde sein Bundestagsmandat zurückgeben, sollten sich die Reformgegner nicht durchsetzen.

Müntefering dagegen warnte, ein Mitgliederbegehren und der anschließend nötige Entscheid des Parteivorstands werde die SPD-Fraktion und die Regierung sechs Monate lang in ihrer Handlungsfähigkeit blockieren. Deshalb müsse an seine Stelle der Sonderparteitag treten. Im Augenblick sei unklar, ob es eine rot-grüne Mehrheit für die Agenda 2010 gibt. Um die Kanzlermehrheit nicht zu gefährden, kann sich Rot-Grün im Bundestag maximal vier Abweichler leisten.

Der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, hatte die SPD-Mitglieder in seiner Gewerkschaft bereits aufgerufen, bei der Unterschriftenaktion für das Mitgliederbegehren mitzumachen. Wiesehügel ist einer ihrer Initiatoren. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hielt sich dagegen zurück. "Hier geht es vor allem um ein parteiinternes Problem, das die SPD für sich lösen muss und auch lösen wird", sagte ein Sprecher. Die Gewerkschaft Verdi will auf der nächsten Bundesvorstandssitzung beraten.

Für Schröder wäre eine geschlossene Teilnahme der Gewerkschaften an dem Mitgliederbegehren gefährlich. Von den rund 700 000 SPD-Mitgliedern sind viele gewerkschaftlich organisiert (siehe Kasten). Es wäre für die Befürworter leicht, die notwendigen 10 % der SPD-Mitglieder zusammenzubringen. Ist dieses Quorum erfüllt, kann laut Satzung ein Basisentscheid über den Reformkurs der SPD stattfinden.

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