IG Metall-Vordenker Lang bekräftigt Kritik
Gewerkschaften streiten um Haltung zur SPD

Unter den Gewerkschaften herrscht offener Streit über die Haltung zur Politik der SPD. Hubertus Schmoldt, Chef der IG BCE, will den Kanzler nicht im Regen stehen lassen. Doch er steht damit ziemlich alleine.

pt/huh BERLIN. Sechs Monate vor der Bundestagswahl spaltet die Bilanz der Regierungspolitik die Gewerkschaften. Nachdem führende Arbeitnehmervertreter in den vergangenen Tagen offen auf Distanz zur SPD gegangen waren, trat gestern der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, der wachsenden Kritik aus dem Gewerkschaftslager an der Politik der Bundesregierung entgegen. In einem Schreiben an die Spitzengremien seiner Organisation, das dem Handelsblatt vorliegt, wirft Schmoldt "etlichen Gewerkschaften" vor, eine Besorgnis erregende öffentliche Debatte zu führen, "die uns in einem massiven Gegensatz zur Politik der Bundesregierung zu bringen versucht."

Mit "undifferenzierten und zum Teil falschen Argumenten" werde die rot-grüne Koalition einer neoliberalen Politik bezichtigt, schreibt der IG BCE-Chef - wenige Tage nachdem SPD-Bundesgeschäftsführer Klaus Müntefering die Gewerkschaften zum Schulterschluss mit der SPD im Wahlkampf aufgefordert hat.

Zwar nennt Schmoldt bis auf den Chefstrategen der IG Metall, Klaus Lang, keine Namen. Doch gemeint ist offenbar eine ganze Liste führender Gewerkschaftsfunktionäre. So kritisiert er die Warnung als "unerträglich", die von der SPD frustrierten Arbeitnehmer könnten bei der Wahl zu Hause bleiben. Dies befürchten sowohl IG Metall-Vize Jürgen Peters als auch die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, sieht die Gewerkschaften nicht als den verlängerten Arm der SPD. Und DGB-Chef Dieter Schulte ließ gestern in einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" wissen, dass Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) auch seine guten Seiten habe.

Schmoldt dagegen fürchtet, dass die kritischen Äußerungen der letzten Wochen nur den "Auftakt für die anstehende Auseinandersetzung um die Bundestagswahl darstellen." Vor allem dem Chef der IG Metall-Grundsatzabteilung, Lang, wirft er Einseitigkeit und mangelnde Fairness gegenüber der SPD vor. Leuten wie Lang fehle das Verständnis für die "Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie". Sie hätten immer noch nicht verstanden, dass die SPD nicht der verlängerte Arm der Gewerkschaften sei, kritisiert Schmoldt, dem ein enges Verhältnis zu Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nachgesagt wird,

Lang hatte Anfang Februar vor der SPD-Arbeitnehmervereinigung die rigide Sparpolitik von Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert und festgestellt, dass sie die "Gerechtigkeitslücke ganz sicher nicht verringert, eher vergrößert" habe. Der Vertraute von IG Metall-Chef Klaus Zwickel wies die Kritik Schmoldts gestern zurück. Er habe für seine Einschätzung bei den Funktionären der IG Metall und anderer Gewerkschaften viel Zustimmung bekommen, sagte Lang dem Handelsblatt. Seine Absicht sei nicht, die Arbeit der Regierung pauschal zu verurteilen. "Aber die Bilanz ist zwiespältig und hat in den Kernbereichen Arbeit und soziale Gerechtigkeit nicht zu übersehende Schattenseiten". Lang forderte die SPD erneut zu einem Wahlprogramm auf, das mehr als nur einige Punkte enthalte, denen die Gewerkschaften als kleineres Übel pflichtgemäß zustimmen könnten. "Es muss auch etwas dabei sein, das die Funktionäre motiviert, engagiert für die Wiederwahl der rot-grünen Regierung einzutreten."

Auch Verdi-Vize Mönig-Raane wies das Schreiben Schmoldts als "überzogen" zurück. Die Gewerkschaften würden nicht erwarten, dass Rot-Grün ihren Wunschkatalog abarbeite. "Ich nehme wahr, was auf der Habenseite der Regierung steht, aber ich sehe auch die Entwicklung der letzten Monate, die mir große Sorgen bereitet", sagte sie. Als Beispiel nannte Mönig-Raane die übereilte Reform der Bundesanstalt für Arbeit. NGG-Chef Möllenberg wies Schmoldts Vorwurf mit dem Hinweis zurück, Kritik zu äußern sei die Aufgabe der Gewerkschaften, und zwar unabhängig vom Parteibuch.

Doch auch in der SPD wächst der Unmut über die alten Kampfgefährten. Sie hätten offenbar vergessen, dass die SPD auf ihren Wunsch die volle Lohnfortzahlung für Kranke wieder eingeführt, den Kündigungsschutz verschärft und die Betriebsverfassung reformiert hätten, klagte Fraktionschef Peters Struck. Dass ausgerechnet im Wahljahr ein Arbeitskampf droht, empfinden viele SPD-Parlamentarier als undankbar.

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