IG-Metallchef: Dreiste Forderungen – Arbeitgeber versuchen zu beschwichtigen
Zwickel empört über Positionspapier der Wirtschaft

Wenige Tage vor der nächsten Kanzlerrunde zum Bündnis für Arbeit hat sich der Ton zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften verschärft. Auslöser ist der Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zur Bündnisrunde am kommenden Freitag, die die vier Spitzenverbände der Wirtschaft bereits am Freitag dem Bundeskanzleramt zugeleitet hatten.

pt BERLIN. "Das ist kein Kommunique-Entwurf, das ist ein dreister und unverschämter Forderungskatalog", kommentierte der IG-Metallvorsitzende Klaus Zwickel das Papier. Die Arbeitgeber wollten "das Bündnis offenbar gegen die Wand fahren."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf den Wirtschaftsverbänden vor, mit einem Bein das Bündnis schon verlassen zu haben. Das Papier sei "vorsichtig gesprochen destruktiv", erklärte der Leiter der Grundsatzabteilung des DGB, Hans Joachim Schabedoth, gegenüber dem Handelsblatt. Bei allen früheren Runden seien Gewerkschaften und Arbeitgeber dagegen bemüht gewesen, konsensfähige Vorschläge zu unterbreiten. Zwickel wirft den Verbänden vor, in der Erklärung alle mit den Gewerkschaften strittigen Forderungen aufgeschrieben zu haben.

Wirtschaft verlangt Beseitigung des Tarifvorrangs

Tatsächlich verlangt die Wirtschaft in dem Papier eine Beseitigung des so genannten Tarifvorrangs. Danach dürfen die Betriebsparteien bislang nicht ändern, was bereits tariflich geregelt ist. Für die Tarifrunde 2002 wird eine gemeinsame Erklärung nach dem Vorbild der Vereinbarung des Jahres 1999 vorgeschlagen. Ihr zufolge sollen sich die Lohnerhöhungen am erwarteten Produktivitätszuwachs von 0,9 bis 1,8 % orientieren. Die Abschlüsse sollen betriebsnah differenziert werden. Ein Teil der Lohnerhöhung soll an den Unternehmenserfolg gekoppelt werden. Die Gewerkschaften lehnen bislang jede Vereinbarung ab und sind strikt gegen eine betriebliche Öffnung der Tarifverträge.

Außerdem spricht sich die Wirtschaft für einen Ausbau der Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung aus. Die Geringverdienergrenze von 325 Euro soll auf 600 Euro angehoben werden. Mittelfristig sollen erst Einkommen über 600 Euro beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung werden. Zudem ist in dem Entwurf von weiteren Steuersenkungen für Unternehmen, einer Steuervereinfachung, einer Anhebung des Rentenalters und einer Reform der sozialen Sicherungssysteme die Rede, die die Eigenverantwortung der Bürger stärkt. Konsensfähig mit den Gewerkschaften sind lediglich Passagen, in denen eine konsequente Umsetzung des Job-Aktiv-Gesetzes, eine Qualifizierungsoffensive und Nachbesserungen am Zuwanderungsgesetz gefordert werden.

Mit einem solchen Maximalkatalog könne man nur in Verhandlungen gehen, wenn man an einem Ergebnis nicht interessiert sei, erklärte Schabedoth. "Offenbar setzt die Wirtschaft schon auf einen anderen Kanzler mit Namen Edmund Stoiber."

Wirtschaftsverbände versuchten zu beschwichtigen

Die Wirtschaftsverbände, die ihren Vorschlag erst unterbreitet hatten, nachdem ein vom Kanzleramt für Freitag zugesagtes Papier ausgeblieben war, versuchten am Montag zu beschwichtigen. "Wir haben unsere Positionen für einen Konsens im Bündnis vorgelegt, den wir nach wie vor anstreben," hieß es am Abend in einer eilig verbreiteten Pressemitteilung. Die Wirtschaft sei offen und bereit über alle Themen zu reden. Es sei bedauerlich, dass Zwickel nur auszugsweise aus dem Papier zitiert habe.

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