Illegale Beihilfen in Höhe von 18,451 Mrd. Pta. wurden nicht zurückgefordert.
Spanien von EU wegen Beihilfe-Verstoß vor EuGH zitiert

vwd BRÜSSEL. Die EU-Kommission will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfahren gegen Spanien wegen unterlassener Rückforderung von unrechtmäßigen Staatsbeihilfen an Werften des Landes anstrengen. Das beschloss die Kommission am Mittwoch, nachdem Spanien eine Brüsseler Entscheidung vom Oktober 1999 mit der Weisung, illegale Beihilfen in Gestalt von Steuervergünstigen in Höhe von 18,451 Mrd Pta an Werften innerhalb der Staatsholding Sociedad Estatal de Participaciones Industriales (SEPI) zuzüglich Zinsen zurückzufordern, innerhalb der dafür festgelegten zwei Monate nicht umgesetzt hatte.

Im August 1997 hatte die Kommission ein Beihilfepaket für die Umstrukturierung der in öffentlichem Besitz befindlichen Werften Spaniens gebilligt, das besondere Steuervergünstigungen bis zu einem Höchstbetrag von 58 Mtd Pta in den Jahren 1995 bis 1999 einschloss. Im Oktober 1999 entschied die Kommission nach einer Überprüfung, dass spezielle, im Jahr 1998 gewährte Steuernachlässe in Höhe von 18,451 Mrd Pta mit der ursprünglichen Entscheidung nicht vereinbar seien und deshalb einschliesslich der Zahlung aufgelaufener Zinsen rückgängig gemacht werden müssten. Diese Entscheidung wurde Spanien formell im Dezember 1999 übermittelt.

Damit war die Auflage verbunden, binnen zwei Monaten nach Unterrichtung die Kommission über die zur Umsetzung ergriffenen Maßnahmen zu informieren. Trotz mehrfacher Erinnerungen habe Spanien weder die Entscheidung umgesetzt noch eine befriedigende Erklärung für die Verzögerung gegeben. Spanien selbst hat den EuGH in diesem Jahr angerufen mit dem Ziel, die Kommissionsentscheidung vom Oktober 1999 für nichtig erklären zu lassen. Die Kommission erklärte am Mittwoch zu diesem Aspekt, der Schritt Spaniens habe für die Umsetzung der angefochtenen Entscheidung keine aufschiebende Wirkung.

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