Illegale Geldtransfers auch in Rheinland-Pfalz?
Neue Vorwürfe gegen CDU

Die Vorwürfe gegen die CDU-Führung im Zusammenhang mit der Kiep-Million und der Affäre um Schwarzgeldkonten reißen nicht ab. Die "Berliner Zeitung" (Samstag) berichtete, die Parteiführung habe im vergangenen November trotz entgegengesetzter Ankündigung ungenutzt eine Frist verstreichen lassen, in der sie noch aussagekräftige Bankunterlagen zu den Konten der CDU-Stiftung "Norfolk" aus der Schweiz hätte erhalten können.

dpa BERLIN. Der Anwalt von Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, Günther Kohlmann, griff CDU-Chefin Angela Merkel laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Zusammenhang mit der Überweisung der Million Mark von seinem Mandanten an. Außerdem wurden massive Anschuldigungen gegen die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz laut.

Die «Norfolk»-Stiftung diente der Bundes-CDU bis 1992 als Gelddepot, das nicht Eingang in die Rechenschaftsberichte fand. Laut «Berliner Zeitung» ist die Aufbewahrungsfrist für die Unterlagen bei der Schweizer UBS-Bank im November 2000 abgelaufen. CDU - Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann habe noch zwei Monate zuvor im Parteispenden-Untersuchungsausschuss versichert, die Bankunterlagen in der Schweiz anzufordern. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Hausmann wies den Vorwurf als "völlig aus der Luft gegriffen und falsch" zurück. Die CDU habe stets alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um die vorhandenen Unterlagen zur Aufklärung von der UBS-Bank zu erhalten. Alle Dokumente seien angefordert und den Wirtschaftsprüfern zur Verfügung gestellt worden. Derzeit stehe die Antwort der Bank auf eine erneute Anfrage noch aus.

Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sprach von einem Skandal. "Die CDU-Führung unter Frau Merkel steht offenbar in der Vertuschungstradition der Kohl-Ära", sagte er der "Berliner Zeitung".

Keine Schadensersatzforderung an Kiep

Kieps Anwalt Kohlmann sagte dem "Spiegel", ihm sei "schleierhaft", wie Merkel im Zusammenhang mit der überwiesenen Million von einem Richtungswechsel in Kieps Argumentation sprechen könne. Die Parteiführung hatte am Donnerstag erklärt, zunächst sei davon ausgegangen worden, dass es sich bei dem von Kiep überwiesenen Geld um Vorauszahlungen wegen Regressansprüchen der CDU handele.

Die CDU hatte zwei Mill. DM an die Bundestagsverwaltung zahlen müssen, weil die Spende von einer Million Mark des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber - die Kiep in der Schweiz in Empfang genommen hatte - nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

Kohlmann sagte, in vier Briefen der CDU-Anwälte an ihn habe es auch "im Zusammenhang mit der Schreiber-Million aus dem Jahr 1991 keine einzige Aufforderung der CDU an meinen Mandanten (gegeben), Schadensersatz zu leisten". Auch habe er - Kohlmann - nie Schadensersatz angekündigt. Die "Welt am Sonntag" berichtet hingegen unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Brief des CDU-Anwalts Christofer Lenz an Kohlmann, zwischen beiden Seiten seien Schadensersatzforderungen an Kiep thematisiert worden.

Neue Vorwürfe

Kiep hatte in einem Brief an Hausmann erläutert, dass er auf seinen Konten Geld entdeckt habe, das möglicherweise der CDU zustünde, und eine Million Mark überwiesen. Das Geld, dessen Ursprung weiter ungeklärt ist, hat die Partei inzwischen auf einem Sonderkonto eingefroren. Merkel hatte die Erläuterungen Kieps zu seiner Zahlung eine "Zumutung" genannt. Sie sei erst Wochen nach Eingang des Kiep- Briefs und der Million von Hausmann über den Sachverhalt informiert worden. Die "Welt am Sonntag" berichtete, die Glaubwürdigkeit dieser Aussage werde durch den Eingangsstempel auf dem Brief gestützt.

Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass SPD und Grüne überlegen, Merkel erneut vor den CDU-Spendenausschuss zu laden, um Widersprüche zur Millionenüberweisung aufzuklären. Kiep kann vermutlich erst im Herbst erneut vernommen werden. Bis Ende Mai will er dem Gremium allerdings Unterlagen zum Ursprung der Million Mark zur Verfügung stellen.

Aus den Kassen der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion sind nach Angaben des "Spiegel" rund eine Viertelmillion Mark illegal an den Landesverband der Partei geflossen. Damit seien eindeutige Vorschriften des Fraktionsgesetzes verletzt worden, wonach die aus Steuermitteln stammenden Fraktionsgelder nicht an die Parteien verschoben werden dürfen. Der Sprecher der CDU-Fraktion und der Partei in Rheinland-Pfalz, Thomas Bippes, wies die "Unterstellungen" als untauglichen Versuch zurück, die CDU-Fraktion zu kriminalisieren.

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