Illegale Rabatte für Groß-Versandhäuser
Deutsche Post muss fast 50 Mill. DM EU-Strafgeld zahlen

Die Post habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie beträchtliche Rabatte für Groß-Versender vergeben hat, entschied die EU-Kommission.

dpa BRÜSSEL. Die Deutsche Post muss ein EU-Bußgeld von 24 Mill. Euro (47 Mill. DM) wegen illegaler Rabatte für Groß-Versandhäuser bezahlen. Der "gelbe Riese" werde künftig den gewerblichen Paketdienst in einer selbstständigen Tochter führen, um für mehr Klarheit bei den Preisen zu sorgen, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Dienstag in Brüssel. Von Privatleuten aufgegebene "Schalterpakete" könnten weiterhin von der Post selbst befördert werden.

Die Kommission entschied nach einem siebenmonatigen Kartellverfahren, die Deutsche Post habe von 1974 bis Oktober 2000 mit beträchtlichen Treuerabatten für Groß-Versender ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. Der ehemalige Monopolist habe zudem zwischen 1990 und 1995 Versand-Pakete zu Preisen befördert, die unter den tatsächlichen Kosten lagen.

Monti erklärte: "Die Entscheidung stellt klare Regeln gegen Quersubventionen auf, die Inhaber eines Monopols, die auch in liberalisierten Geschäftsbereichen tätig sind, beachten müssen." Gewinner des Brüsseler Beschlusses seien die Kunden. "Unter den Gestehungskosten liegende Preise müssen von irgendjemanden bezahlt werden - und dieser Jemand ist in der Regel der Kunde."

Standard-Briefporto überhöht?

Die Wettbewerbsuntersuchung, ob das Standard-Briefporto in Deutschland möglicherweise überhöht ist, läuft weiterhin in Brüssel. Es gibt ferner ein separates Beihilfeverfahren wegen mutmaßlicher Quersubventionierung des unter Druck stehenden Post-Paketdienstes durch den florierenden Briefdienst. Die damit verbundenen Probleme dürften mit der Paketdienst-Abtrennung gelöst sein. Der Monti-Sprecher schloss jedoch eine nachträgliche Ahndung von ungerechtfertigen Staatsbeihilfen nicht aus. Wann es dazu eine Entscheidung gibt, ist offen.

Die EU-Kommission berücksichtigte bei ihrem Strafgeld, dass der Bonner Konzern bereits die monierten Rabattklauseln für Groß-Versender 2000 kündigte. Die bereits gebildete Rückstellung der Post für Risiken aus den Brüsseler Wettbewerbsverfahren von 50 Mill. DM ist mit dem Brüsseler Strafgeld nun fast "aufgebraucht".

Trennung von Brief- und Paketdienst

Die Abspaltung des gewerblichen Paketdienstes wurde von der Post zugesagt, berichtete die Kommission. Der Sprecher Montis nannte die Trennung von Brief- und Paketdienst eine "Richtung weisende Entscheidung". Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft unterliegen strengen Regeln. "Damit verhindern wir eine Quersubventionierung", sagte der Sprecher von Monti.

Das Beihilfeverfahren zur mutmaßlichen Quersubventionierung bei der Post war vor sieben Jahren durch eine Beschwerde des Post-Konkurrenten United Parcel Service (UPS) angestoßen worden.

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