Illegale Staatshilfen
EU-Kommission sieht Handhabe gegen Expansion des Stromriesen EdF

Die EU-Kommission sieht Möglichkeiten, gegen die europaweite Expansion des französischen Stromkonzerns EdF vorzugehen.

dpa BRÜSSEL. Ob und wann sie konkrete Schritte unternehmen werden, ließen die Kommissare nach ihrer Debatte über Verzerrungen auf dem europäischen Strommarkt am Mittwoch in Brüssel jedoch offen, wie EU- Energiekommissarin Loyola de Palacio mitteilte.

Hintergrund der Debatte ist die unterschiedliche Öffnung der Strommärkte in Europa. In einigen Ländern können Stromkunden ihre Lieferanten inzwischen frei wählen. Hingegen hat etwa in Frankreich die EdF eine monopolartige Stellung inne. Mit diesen gesicherten Einnahmen kauft sich das Staatsunternehmen bei Stromanbietern benachbarter Länder ein. Die Kommissare diskutierten die Frage nur grundsätzlich: "Wir haben keine konkreten Fälle besprochen", sagte de Palacio.

Die Kommission bekräftigte, dass sie die EU-Regeln zum Wettbewerb und staatlichen Beihilfen exakt anwenden werde. Brüssel habe genau beobachtet, was nach dem EdF-Einstieg bei der Energie Baden- Württemberg (EnBW) geschehen sei und wie sich der Einfluss des französischen Staatsunternehmens damit auch auf die spanische Hidrocantábrico auswirke, sagte Wettbewerbskommissar Mario Monti. Die EnBW hält Anteile an dem spanischen Unternehmen. Monti will auch mögliche Beihilfen für die Produzenten von Atomstrom unter die Lupe nehmen.

Den Griff der EdF nach dem italienischen Unternehmen Montedison und der spanischen Hidrocantábrico müssten mit den jeweiligen Regierungen besprochen werden, sagte de Palacio. Im Sinne eines freien Binnenmarktes dürften die Mitgliedsstaaten in solchen Fällen nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen, betonte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein.

Die Kommission stellte jedoch klar, dass Mitgliedsstaaten als Anteilseigner bei der Privatisierung eines Unternehmens bestimmte Bedingungen aufstellen können. Dazu könne unter gewissen Voraussetzungen auch gehören, die Anteile eines öffentlichen Unternehmens an der privatisierten Firma zu beschränken.

Mit Blick auf den französischen Strommarkt fasste die Kommission zudem die Anwendung von Vorschriften ins Auge, die in den 90er Jahren schon die Öffnung der Telekommunikationsmärkte bewirkt haben. Dies könnte jedoch auch Deutschland betreffen: Die Kommission hält den deutschen Strommarkt zwar für weitgehend liberalisiert, aber wenig geöffnet für ausländische Anbieter.

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