Illegaler Erdölexport im Visier
Powell plant neue Sanktionen gegen Saddam Hussein

Mit einer Doppelstrategie will US-Außenminister Colin Powell die bröckelnde internationale Unterstützung für die UN - Sanktionen gegen den Irak abfangen. Nach Abschluss seiner viertägigen Reise durch die Nahost-Region plant Powell offenbar, den Export von Gütern für die irakische Zivilbevölkerung einfacher zu machen und andererseits die strikte Kontrolle militärischer Güter und Ausrüstungen sowie von Massenvernichtungswaffen beizubehalten.

dpa KAIRO. Wie die "New York Times" und die "Washington Post" schreiben, hat Powell weiterhin den Schmuggel über die Nachbarländer sowie bislang unkontrollierte Einnahmen des irakischen Regimes - unter anderem aus illegalem Erdölexport - im Visier.

Powell räumte ein, dass er während seiner Reise beim Werben für veränderte Sanktionen nicht Zustimmung für jedes Detail bekommen habe und seine Vorstellungen bei Konservativen in den USA auf Widerstand stoßen würden.

Drei Dinge haben die arabischen Staats- und Regierungschefs Powell mit auf den Weg gegeben: Die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die irakische Zivilbevölkerung müssen durch "gerechtere Bestimmungen" entschärft werden. Luftangriffe sind für die Araber inakzeptabel. Und im Nahost-Friedensprozess soll die neue US-Führung eine aktive, aber neutrale Rolle spielen.

Nach den Erklärungen und Kommentaren der vergangenen Tage verlangen die Araber von den USA, Israel "auf Linie" zu bringen und zur Einhaltung geschlossener Abkommen zu bewegen, bevor sie sich an einer Kontrollallianz gegen das Regime von Saddam Hussein beteiligen. "Eine Lösung im arabisch-israelischen Konflikt wird zu einer Stärkung von Sicherheit und Stabilität in der Region beitragen", sagte Saudi- Arabiens Außenminister, Prinz Saud al Feisal Ibn Abdelasis.

Mussa widerspricht Powell

Das jüngste irakische Bedrohungsszenario verbuchten die meisten arabischen Politiker als Theaterdonner. Ägyptens Außenminister Amre Mussa widersprach Powell, dass vom Irak noch Gefahr ausgehe. Aus Sicht ägyptischer Diplomaten handelt es sich um eine Kampagne, die im Zusammenhang mit der Sackgasse im Friedensprozess, der Diskussion über die nationale Raketenabwehr der USA sowie dem Streit über die Form künftiger Irak-Sanktionen steht.

Powell sagte in Kuwait, dass sich ein Desaster wie vor zehn Jahren, als irakische Truppen in den Golfstaat einmarschierten, niemals wiederholen werde. "Kuwait hat Verbündete. Saddam hat nichts als Rhetorik und einen großen Mund."

Iraks stellvertretender Ministerpräsident Tarik Asis vertritt die These, dass die vergangenen zehn Jahre im Nahost-Friedensprozess anders für die Araber verlaufen wären, wenn der Irak nicht abgerüstet worden wäre. Außenminister Mohammed Said el Sahhaf versucht, den Irak als Opfer des arabisch-israelischen Konfliktes hinzustellen.

Sahhaf forderte nach dem ersten Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan die "sofortige und bedingungslose" Aufhebung aller UN - Sanktionen und schloss die Rückkehr "irgendwelcher Inspekteure" selbst nach Embargo-Ende aus. Wenn die Vereinten Nationen den Irak dennoch überwachen wollten, dann sollten sie Israel und die anderen Länder im Nahen Osten der gleichen Prozedur unterziehen.

Iraks Ständiger Vertreter bei der Arabischen Liga, Mohsen Khalil, sagte, 465 von den UN-Inspekteuren installierte Überwachungsanlagen seien "bedauerlicherweise" bei den jüngsten amerikanisch-britischen Luftangriffen auf den Irak kaputt gegangen.

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