Illegales Vermögen im Ausland
Luxemburg öffnet Banken für deutsche Steuerfahnder

Die Steueroase Luxemburg wird für deutsche Steuersünder immer unsicherer. Nach Informationen des Handelsblatts kooperieren deutsche und Luxemburger Steuerfahnder seit kurzem intensiv miteinander, um Deutsche, die Gelder aus Steuerdelikten im Großherzogtum angelegt haben, zu überführen.

HB DÜSSELDORF. Grund ist ein europäisches Rechtshilfeabkommen, dass nun von beiden Seiten konsequent angewandt wird. "Allein in unserer Kanzlei sind in kürzester Zeit mehrere solcher Fälle aufgetaucht", sagte Rainer Spatscheck, Partner der Kölner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm, dem Handelsblatt. "Dabei wurden nicht nur Unterlagen Luxemburger Banken an deutsche Steuerfahnder übersandt, sondern auch dort liegendes Vermögen eingefroren."

Auch die deutsche Finanzverwaltung bestätigt diese Entwicklung - und meldet erste Erfolge. "In unserem Einzugsbereich sind bereits mehrere Verfahren erfolgreich durchgeführt worden, bei denen die Luxemburger Kollegen Rechtshilfe geleistet haben", betont Peter-Josef Balthasar vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Trier. Vor allem Rheinland-Pfalz, aber auch Baden-Württemberg und das Saarland kooperierten mit den Luxemburger Behörden.

Damit wird eine weitere Steuer-Fluchtburg zum gefährlichen Terrain für Kriminelle. Erst vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass deutsche Ermittler auf der Suche nach Schwarzgeld-Sündern erstmals auf Mallorca bei Hausdurchsuchungen ihrer spanischen Kollegen zugegen waren (Handelsblatt, 8.7 2002). Nach Angaben von Alexander Knüppel, Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen in Köln, nehmen seine Beamten zudem seit Januar an Durchsuchungen von Firmen und Immobilien deutscher Staatsbürger in Österreich, Italien, den Niederlanden und Frankreich teil.

Auch der umgekehrte Weg ist keine Seltenheit mehr. "An erster Stelle kommen Italiener, aber auch Spanier nach Deutschland", bestätigt Steueranwalt Bernhard Swienty von Linklaters Oppenhoff & Rädler.

Anders als in Spanien, wo es die deutschen Steuerfahnder vor allem auf Steuerbetrüger abgesehen haben, die ihre Fincas mit Schwarzgeld finanziert haben, funktioniert die Zusammenarbeit mit Luxemburg allerdings bislang nur im Bereich der betrieblichen Steuern. Denn Voraussetzung zur Erlangung von Rechtshilfe in Luxemburg ist, dass die deutschen Steuerbehörden in Fällen von "qualifiziertem Steuerbetrug" ermitteln, bei denen also mit hoher krimineller Energie zu Werke gegangen wurde.

Dies gilt etwa für die Hinterziehung von Körperschaftsteuer oder Zollvergehen in großem Stil, vor allem aber für Delikte im Umsatzsteuerbereich. Gerade die so genannten Umsatzsteuerkarussellen, bei denen mit Hilfe von Scheinfirmen Umsatzsteuer hinterzogen oder Vorsteuererstattungen ergaunert werden, schädigen den deutschen Fiskus erheblich. Nach Angaben des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz gehen Deutschland hier jährlich rund 10 Mrd. Euro durch die Lappen.

Um an Täter und Beute zu gelangen dürfen die deutschen Ermittler laut dem geltenden Rechtshilfeabkommen zwar nicht selbst im Großherzogtum operieren. Sie können aber von den Funden der ausländischen Kollegen profitieren. Und genau darum geht es. Denn vor allem in Fällen, bei denen es keine nachvollziehbaren Transaktionen von einer deutschen zu eine Luxemburger Bank gibt - weil Gelder etwa im Koffer über die Grenze geschafft wurden - war es den Ermittlern bislang kaum möglich, an schlagkräftige Beweise zu gelangen. Dies ist nun, durch Einblick in die Unterlagen der Luxemburger Kreditinstitute, kein Problem mehr. "Wer die Koffermethode angewandt hat, fühlte sich bislang sicher. Das wird sich in Zukunft garantiert ändern", warnt Spatscheck.

Michael Streck, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, ist sich zudem sicher, dass die Zusammenarbeit mit Luxemburg nur der Anfang ist. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich weitere Steueroasen wie zum Beispiel Liechtenstein einer Kooperation nicht mehr entziehen können. Auch wird sich in Zukunft die Amts- und Rechtshilfe auf jede Art der Einkommensteuerhinterziehung erstrecken", prophezeit Streck. Im Klartext: Auch die "normalen" Schwarzgeld-Sünder und Hinterzieher von Kapitalerträgen sind nicht mehr lange sicher.

Spatscheck rät deshalb all jenen, die sich auf der Fahndungsliste wähnen, über eine Selbstanzeige nachzudenken - und zwar möglichst bald. Denn für Taten von "großem Ausmaß" gilt seit kurzem der neue Paragraf der "gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung" - und der sieht bei einer Selbstanzeige keine Straffreiheit sondern nur noch eine Strafmilderung vor.

Wer schnell handelt, kann allerdings noch von der alten Regel profitieren. Denn die neue Vorschrift gilt erst für unrichtige Steuererklärungen ab dem 28.12.2001. Falsche Angaben vor diesem Datum können also noch straffrei korrigiert werden - es sei denn, danach wurde bereits erneut eine unrichtige Erklärung abgegeben.

Quelle: Handelsblatt

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