Im Anschluss an Regierungserklärung: Union unterliegt bei Abstimmungen zu Irak-Politik

Im Anschluss an Regierungserklärung
Union unterliegt bei Abstimmungen zu Irak-Politik

Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag ist mit ihrer Forderung nach einem Kurswechsel der Bundesregierung in der Irak- Politik gescheitert.

HB/dpa BERLIN. Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurden am Donnerstag zwei Anträge der Union im Parlament in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen abgelehnt.

In einem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, "umgehend die weitere Beschädigung unserer fundamentalen außen- und sicherheitspolitischen Interessen zu unterlassen". Die rot-grüne Koalition solle den Widerstand gegen die Nato-Planungen für eine Unterstützung der Türkei im Falle eines Irak-Krieges aufgeben. Zudem solle sie die Vorfestlegung des Abstimmungsverhaltens im UN Sicherheitsrat - in der Irak-Frage zurücknehmen. In dem zweiten Antrag wollte die Union die Unterstützungserklärung von acht europäischer Staaten für die USA im Wortlaut übernehmen.

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