Im Bündnis für Arbeit
Arbeitsmarktexperten werfen Rot-Grün schwere Fehler vor

Die Bundesregierung habe es versäumt, umfassende Reformen einzuleiten. Die Experten raten unter anderem zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes.

dpa HAMBURG/BERLIN. Die Wissenschaftler im Bündnis für Arbeit haben der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeworfen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf den Abschlussbericht der so genannten Benchmarking-Gruppe berichtet, empfahlen die Experten zugleich, mit Hilfe so genannter Kombilöhne die Sozialabgabenlast von Geringverdienern zu senken.

Das Team war vor zwei Jahren vom Kanzleramt beauftragt worden, mit Unterstützung der Bertelsmann-Stiftung einen internationalen Vergleich der Stärken und Schwächen des deutschen Arbeitsmarktes zu erstellen. Das Bündnis für Arbeit als Runde von Politik, Gewerkschaft und Wirtschaft beim Bundeskanzler hat sich das Ziel gesetzt, Arbeitsplätze zu schaffen.

In dem 440 Seiten starken Gutachten kommen die fünf Wissenschaftler nach Angaben des Magazins zu dem Schluss, dass die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren "schlechter verlief als in den meisten vergleichbaren Ländern". Während in Nachbarstaaten wie Österreich, den Niederlanden oder der Schweiz nahezu Vollbeschäftigung herrsche, verharre in Deutschland "ein erheblicher Teil der Bevölkerung in der offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit".

Defizite ermittelten die Forscher vor allem bei der Eingliederung von Älteren, gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Zudem seien in den Dienstleistungsbranchen der Bundesrepublik deutlich weniger Menschen beschäftigt als in anderen Industrieländern.

Zu den Ursachen der Beschäftigungsmisere zählt das Gutachten dem Bericht zufolge die hohe Regulierungsdichte, den Rückgang der staatlichen Investitionsquote sowie die hohe Belastung der privaten Haushalte mit Steuern und Abgaben. Der Bundesregierung rät das Forscherteam zu "umfassenden institutionellen Reformen". So müssten unter anderem der Kündigungsschutz gelockert und die Sozialabgaben von Niedrigverdienern staatlich subventioniert werden. Nach dem Vorbild von Frankreich oder den Niederlanden könnten so vor allem in der Dienstleistungswirtschaft neue Arbeitsplätze entstehen.

Zu den Verfassern des Berichts zählen der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Gerhard Fels, die Leiterin des gewerkschaftseigenen Forschungsinstituts WSI, Heide Pfarr, die Gesellschaftswissenschaftler Wolfgang Streeck (Max-Planck-Institut Köln) und Rolf Heinze (Uni Bochum) sowie der Berliner Arbeitsmarktexperte Günther Schmid.

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