Im Bundesrat gebilligt
Briefmonopol der Post eingeschränkt

Das Briefmonopol der Deutschen Post AG wird ab 1. Januar 2003 eingeschränkt.

dpa BERLIN. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Änderung des Postgesetzes am Freitag in Berlin. Das frühere Staatsunternehmen wird danach nur noch für Briefe unter 100 Gramm eine Exklusivlizenz haben. Allerdings macht dieser Bereich den Löwenanteil bei der Briefbeförderung aus, so dass die Post nur mit begrenzten Einbußen wegen Wettbewerbs zu rechnen hat. Bisher gelten national 200 Gramm und EU-weit 350 Gramm als Monopolgrenze.

Mit der Änderung des Postgesetzes wird eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Briefmarkts national umgesetzt. Ab 1. Januar 2006 wird die Gewichtsgrenze weiter auf 50 Gramm abgesenkt. Für die völlige Marktöffnung gibt es EU-weit noch keine Festlegung.

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